SVP Senioren Schweiz sagen 4 x Nein

(SVP Senioren Schweiz) Die SVP Senioren Schweiz haben sich gestern in Olten zu einer Arbeitssitzung getroffen. Neben dem Austausch zu aktuellen politischen Problemen standen verschiedene Vorlagen vom 18. Mai im Zentrum der Diskussion.

In seiner Begrüssungsrede stellte der Präsident der SVP Senioren Schweiz, NR Hanspeter Seiler (BE), klar, dass eine weitere Finanzspritze von Seiten des Staates für die Fluggesellschaft Swiss nicht in Frage komme. Er bekräftigte auch, dass die Ablehnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz richtig gewesen sei. Es zeige sich jetzt eben, wie der „grosse Bruder“ seine Macht demonstriere. Bemerkenswert sei doch, dass die Bedingungen, die für die süddeutsche Bevölkerung gelten, keine Gültigkeit für die Anwohner der Flughäfen Frankfurt und München hätten. Massnahmen im Landverkehr seien eine durchaus geeignete Strategie, um Deutschland Gesprächsbereitschaft abzuringen.

In Bezug auf die beiden Atomvorlagen stellten die Senioren klar, dass es sich bei der Initiative „Moratorium Plus“ um einen eigentlichen Etikettenschwindel handelt. Die Initianten wollen nicht ein Moratorium, also einen Aufschub, sondern zielen auf den Ausstieg in Raten. Die Senioren kamen überein, dass die Initiative keine Alternative für den Ersatz des Stroms aus den Schweizer KKW anzubieten hat. Sie betrachten die beiden Vorlagen als wirtschaftsfeindlich und utopisch.

Die autofreien Sonntage, welche die „Sonntags-Initiative“ verlangt, werden bereits durch das Strassenverkehrsgesetz ermöglicht, wenn auch nicht flächendeckend. Eine solche Regelung schlösse zudem ein Verbot für den ausländischen Transit- und Reiseverkehr zwingend mit ein. Die SVP Senioren erinnerten in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die es bereitet hatte, die europäischen Staaten von der Notwendigkeit der FinöV-Vorlage und der LSVA zu überzeugen.

Zur „Lehrstellen-Initiative“ stellten die Senioren fest, dass ihre Forderungen weitestgehend durch das neue Berufbildungsgesetz erfüllt seien. Es sei daher nicht notwendig, die Administration noch weiter aufzublasen.

Die SVP Senioren Schweiz fassten zu allen vier Vorlagen die Nein-Parole.

Bern, 25. April 2003