Das aufgrund der Umfragen nicht erwartete knappe Abstimmungsresultat wertet die SVP als grossen Erfolg. Unter dem Eindruck, dass die Sanierung der Invalidenversicherung umgehend angepackt wird…
(SVP) Das aufgrund der Umfragen nicht erwartete knappe Abstimmungsresultat wertet die SVP als grossen Erfolg. Unter dem Eindruck, dass die Sanierung der Invalidenversicherung umgehend angepackt wird, hat sich das Schweizer Volk knapp für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden müssen und die 6. IV-Revision nun schnell anzupacken ist.
Die SVP hat sich einmal mehr als einzige Partei für tiefe Steuern und die Sicherung der AHV eingesetzt. Alle anderen Parteien und die grossen Wirtschaftsverbände haben sich entgegen anderen Bekenntnissen mit grossem Engagement und Geld für die Mehrwertsteuererhöhung auf 8%, die vor allem den Mittelstand, den Werkplatz und die unteren Einkommensschichten trifft, eingesetzt. Die SVP wird weiterhin für tiefe Steuern kämpfen und darauf pochen, dass die heute beschlossene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch wirklich befristet bleiben wird.
Die SVP kämpft jetzt mit voller Kraft für eine 6. IV-Revision, die Schluss macht mit Missbräuchen bei der Invalidenversicherung und eine echte Sanierung bringt. In der Medienmitteilung vom 17. Juni 2009 zum 1. Teil der 6. IV-Revision bestätigt der Bundesrat: „Das zweite Massnahmenpaket … soll die andere Hälfte des Defizits eliminieren, so dass die IV nach Auslaufen der befristeten Zusatzfinanzierung auf eigenen Beinen steht“. Die SVP wird den Bundesrat und die JA-Sager-Parteien beim Wort nehmen und an diesen Aussagen messen.
Die SVP wird bereits am Dienstag, 29. September 2009 an einer Medienkonferenz ihr eigenes Sanierungskonzept vorstellen. Der Bundesrat und die anderen Parteien sind dem Schweizer Volk nun Rechenschaft schuldig. Sie haben den Versprechungen anlässlich der Abstimmung nun Taten folgen zu lassen und die IV ausgabenseitig zu sanieren sowie die Missbräuche konsequent zu bekämpfen.
Die konsequent auf Eigen- und Erziehungsverantwortung beruhende Bildungspolitik der SVP hat sich erneut in den Kantonen Uri und Zug gegen die von Bildungsbürokraten ausgearbeitete schweizweite Harmonisierung durchgesetzt. Damit ist die Allgemeinverbindlichkeit definitiv vom Tisch.
