Entwurf des SVP-Parteiprogramms 2011-2015: Schweizer wählen SVP

Die SVP hat heute in Bern den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011-2015 vorgestellt. Das Programm gibt einen Überblick über die Positionen der Partei zu verschiedenen politischen Themen. Die SVP steht ein für die Schweiz. Deshalb ist das Programm geprägt vom Einsatz für eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Der Wahlkampf 2011 steht unter dem Motto: „Schweizer wählen SVP“. Das Parteiprogramm wird anlässlich eines Programmparteitages vom 4. Dezember 2010 diskutiert und verabschiedet.

Der Programmentwurf unter dem Titel „SVP – die Partei für die Schweiz“ wurde nun bei den Kantonalparteien in die Vernehmlassung gegeben. Das Programm befasst sich mit den Positionen der SVP zu den wichtigsten politischen Themen.

Die SVP setzt sich dabei insbesondere ein:

• für eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein lebenswertes Zuhause in unserer schönen Schweiz;
• für den schweizerischen Sonderfall mit den Säulen Souveränität, direkte Demokratie, immerwährende Neutralität und Föderalismus;
• für eigenverantwortlich handelnde Bürger mit grossen Mitbestimmungsrechten statt zentralistischer Staatsallmacht;
• für den Schutz des Privateigentums bei Vermögen, Grund und Boden, Wohnen sowie des geistigen Eigentums;
• für einen sparsameren Staatshaushalt durch Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben für alle;
• für mehr Markt und weniger Bürokratie, für sichere Arbeitsplätze in unseren Unternehmen und Gewerbebetrieben;
• für eine weltoffene und selbstbewusste Aussenpolitik ohne Beitritt zu EU, EWR oder NATO;
• für die härtere Bestrafung statt Verhätschelung der Kriminellen und für die Ausschaffung krimineller Ausländer;
• für eine konsequente Asylpolitik, die den Missbrauch verhindert und nur den echten Flüchtlingen Schutz gewährt;
• für eine effiziente Ausländerpolitik, welche die Qualität der Zuwanderung sicherstellt und eine Massenzuwanderung verhindert;
• für eine einsatzbereite Armee mit dem Kernauftrag der Landesverteidigung und des Schutzes der eigenen Bevölkerung;
• für eine produzierende Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben, deren Freiheit nicht durch eine Flut von Auflagen erstickt wird;
• für ein Bildungssystem, in dem Leistung gefordert und gefördert wird;
• für sichere Sozialwerke durch Bekämpfung des Missbrauchs durch Scheininvalide und Arbeitsscheue;
• für die Gesundung des Gesundheitswesens durch Förderung der Selbstverantwortung, Prämiensenkungen und Entschlackung des Leistungskatalogs;
• für die Verflüssigung statt Blockierung des Verkehrsflusses und gegen das Ausspielen des privaten gegen den öffentlichen Verkehr;
• für die sichere, günstige und möglichst unabhängige Energieversorgung von Haushaltungen und Betrieben;
• für einen gelebten Schutz der Umwelt mit konkreten Taten statt dem Katastrophengeschwätz von Linken und Grünen;
• für eine Medienpolitik, die auf Wettbewerb unter Privaten setzt statt auf das SRG-Monopol von Radio und Fernsehen;
• für eine lebendige Kultur, die vom Staat weder verordnet noch in verfilzten Strukturen gefördert wird;
• für die körperliche Betätigung im Rahmen von Spitzen- und Breitensport;
• für ein Miteinander von Jung und Alt, Frau und Mann, Familien und Alleinstehenden;
• für die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur ohne Gewalt, Fanatismus und Verachtung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Der vorliegende Programmentwurf bildet die Basis für die Diskussion anlässlich des Programmparteitages vom 4. Dezember 2010. Die Kantonalparteien und die Delegierten haben die Möglichkeit, im Hinblick auf den Programmparteitag Anträge und Anpassungsvorschläge einzubringen.

Bern, 25. Oktober 2010

Entwurf des SVP-Parteiprogramms 2011-2015