Nationalbank übernimmt SVP-Konzept zur Minimierung der Risiken für die Schweiz

Mit ihrer gestrigen Lagebeurteilung folgen die Experten der Nationalbank dem SVP-Konzept zur Abwendung der untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft. Die SVP begrüsst diesen Schritt sehr. Umso unverständlicher ist, dass die Ständeräte vor Wochenfrist die Behandlung dieses wichtigen Geschäfts verschoben haben.

Am 3. Oktober 2008 – 13 Tage vor der staatlichen Rettungsaktion der UBS – reichte die SVP-Fraktion eine Motion zur Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft (08.3649) ein. Kerninhalt der Motion ist die Einsetzung einer hochkarätigen Expertengruppe, welche sich der Frage annimmt, wie die volkswirtschaftlichen Risiken von Unternehmen minimiert werden können, die so gross geworden sind, dass sie der Staat nicht Konkurs gehen lassen kann. Insbesondere soll auch die Frage geklärt werden, wie systemrelevante Unternehmen so strukturiert werden können, dass im Falle eines Totalausfalles nur diejenigen Teile gerettet werden müssen, welche für die Schweizer Volkswirtschaft unabdingbar sind. Am 28. März 2009 habend die Delegierten der SVP Schweiz dieses Konzept in einem Positionspapier verabschiedet.

Gestern nun haben die Experten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Vorschläge der SVP zur Abwendung der Risiken für die Grossbanken übernommen. Neben verstärkten Eigenmittelvorschriften sieht auch die Nationalbank die Notwendigkeit, das Problem von Unternehmen, welche systemrelevant und daher „too big to fail“ sind, prioritär anzugehen, da die Vernachlässigung dieses Problems in der Vergangenheit zu exzessivem Risikoverhalten eingeladen hat. Seit gestern ist auch aus Sicht der SNB eine Organisationsstruktur der Grossbanken denkbar, die es im Krisenfall ermöglicht, einzelne für die Schweizer Wirtschaft lebenswichtige Teile eines Finanzinstituts herauszulösen und den Rest zu liquidieren.

Die SVP begrüsst es sehr, dass auch die Experten der Nationalbank die Problematik der Systemrelevanz der Grossbanken ernsthaft anpacken. Spätestens wenn die Aktiven des Bankensektors das 8-fache, und die Aktiven der beiden Grossbanken alleine das 6-fache des Bruttoinlandproduktes eines Landes ausmachen, ist es höchste Zeit, dass sich auch die Politik dieser Frage annimmt und „Sollbruchstellen“ einbaut. Ansonsten drohen der Schweiz bald isländische Verhältnisse. Umso unverständlicher ist, dass die Ständeräte die Behandlung der entsprechenden Motion hinauszögern, statt schnell eine überlebenswichtige Lösung für unser Land zu finden.

Bern, 19. Juni 2009