Die SVP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Couchepin zur Kenntnis. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Inmitten der Mauscheleien um die konjunkturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und die…
Die SVP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Couchepin zur Kenntnis. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Inmitten der Mauscheleien um die konjunkturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Prämienexplosionen im Krankenkassenbereich flüchtet Couchepin vor der Verantwortung. Die SVP hat als wählerstärkste Partei Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie wird entscheiden, wann sie diesen Anspruch einlöst.
Bundesrat Couchepin hat die Erwartungen der SVP enttäuscht. In den Sozialversicherungen herrscht seit den neunziger Jahren grosser Reformbedarf, der in seiner Amtszeit nie konsequent angegangen wurde. Die Kosten laufen unverändert aus dem Ruder. So hinterlässt er bei den Sozialversicherungen ein Schlamassel. Sei dies bei den explodierenden Krankenkassenprämien, wo ein kohärentes mehrheitsfähiges Konzept fehlt oder bei den Tricksereien im Vorfeld der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV. Auch bei der AHV fand er keine tragfähige Lösung, um die Herausforderung der demographischen Entwicklung zu meistern. Der heutige Rücktritt kommt deshalb einer Flucht vor der Verantwortung gleich.
Die SVP wurde in den Wahlen 2007 mit einem Wähleranteil von 29% zur stärksten Partei der Schweiz. Zur Wiederherstellung der Konkordanz ist deshalb unbestritten, dass es eine Doppelvertretung der SVP im Bundesrat braucht. Parteipräsident Toni Brunner: „Die SVP hat Anspruch auf einen zweiten Sitz und wir entscheiden nach erfolgten Gesprächen mit den anderen Parteien, wann wir diesen Anspruch einlösen.“
Bern, 12. Juni 2009
