SVP-Fraktion fordert Krankenkassenprämien einzufrieren

Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten unsere Bürgerinnen und Bürger immer stärker. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen jedoch Massnahmen zum Erhalt der Kaufkraft ergriffen werden. Die SVP-Fraktion fordert deshalb, dass die Krankenkassenprämien auf dem Niveau von 2009 eingefroren werden und gleichzeitig der Vertragszwang aufzuheben ist. Zudem soll – anstelle der heutigen Negativ-Liste – ein positiver Grundleistungskatalog erstellt werden, mit welchem 2 Milliarden Franken eingespart werden können.

Die Reduktion der finanziellen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein zentraler Faktor zur Ankurbelung der Wirtschaft. Im Bereich der Krankenkassen müssen deshalb zwingend echte Sparmassnahmen an die Hand genommen werden Es gilt die Krankenkassenprämien einzufrieren, damit allen möglichst viel Geld zum Leben bleibt. Diese Sicherung der Kaufkraft stärkt Konsum und Investitionen und ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz.

An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion beschlossen, wie sie an der dringlichen Debatte im Rahmen der Sommersession mit entsprechenden Vorstössen konkret aufzeigen wird, wie Kostensenkungen erreicht und die Versicherten entlastet werden können:

• Die SVP verlangt per dringlichem Bundesbeschluss das Einfrieren der Krankenkassenprämien auf dem Niveau 2009 bei gleichzeitiger Aufhebung des Vertragszwanges. Damit kann eine erneute Schwächung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden. Durch die Aufhebung des Vertragszwanges erhalten die Versicherer die Freiheit, die längst notwendigen Kostensenkungen zu realisieren.

• Die SVP fordert die Erstellung eines positiven Grundleistungskataloges mit dem Ziel gegenüber heute 2 Milliarden Franken einzusparen. Flankierend zur Fixierung der Prämien, gilt es auch die Sparpotentiale bei den stetig ausgedehnten Leistungen auszuloten. Dazu soll eine Liste erarbeitet werden, welche medizinischen Angebote über die Grundversicherung abzurechnen sind.

Die derzeitige Situation – sowohl gesamtwirtschaftlich als auch im konkreten Bereich der Gesundheitskosten – erfordern grundlegende Reformen. Im Gesundheitswesen gilt es die Kosten mittels dringlichen Bundesbeschlüssen zu reduzieren, damit die Kaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter geschwächt wird.

Bern, 4. Juni 2009