Sicherheit schaffen: Strafrecht verschärfen!

Das schweizerische Strafrecht ist in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen. Die Linken und die Mitteparteien haben immer wieder Aufweichungen zu Gunsten der Straftäter erwirkt und dabei die Interessen der Opfer sowie die Sicherheit der Bürger vernachlässigt. Die SVP-Fraktion hat deshalb einstimmig eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts verlangt und fordert, dass wieder strafrechtlichen Sanktionen mit wirklich strafendem Charakter eingeführt werden.

Das Strafrecht ist in einem Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Nur wenn Verstösse gegen die geltenden Gesetze und kriminelle Taten auch entsprechend sanktioniert werden, wird auch die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Mit ihren verfehlten, ideologisch gefärbten „Verbesserungen“ des Strafrechts hat das Mitte-Links-Bündnis in den letzten Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Die Täter wurden immer öfter mit Samthandschuhen angefasst und mussten keine richtigen Strafen mehr vergegenwärtigen. Die SVP hat genug von dieser Entwicklung und fordert, dass der Opferschutz nun endlich wieder vor dem Täterschutz zu stehen hat.

Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion einstimmig eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts verlangt, welche im Rahmen der bevorstehenden Sommersession, am 3. Juni 2009, abgehalten wird. An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern präsentierte die SVP ihre konkreten Vorstösse und Forderungen. Dabei standen drei Hauptforderungen im Vordergrund:

• Das Strafrecht muss wieder verständlich und in sich logisch sein. Darum fordern wir die Rückkehr zur Strafensystematik des alten StGB und eine Fokussierung auf eine echte Bestrafung der Täter anstelle der fehlgeschlagenen Resozialisierungsversuche.
• Das Strafrecht muss potentielle Täter abschrecken und Gesetzesverstösse in aller Härte ahnden. Darum sind die Strafmasse zu erhöhen und das StGB zu verschärfen (Wiedereinführung von bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen auch unter sechs Monaten, Abschaffung der Geldstrafen, Gemeinnützige Arbeit muss immer unbedingt ausgesprochen werden).
• Die Ausschaffungsinitiative ist zu unterstützen. Immer wieder sehen wir, dass die Verbrecher nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Ausland, vorwiegend aus dem Balkan, stammen. Wer vergewaltigt, tötet oder unsere Sozialwerke missbraucht, muss unser Land verlassen!

Nachdem sich auch die Mitteparteien – insbesondere CVP und FDP – dahingehend verlauten liessen, Strafrechtsverschärfungen zu unterstützen, müssen diesen Worten nun Taten folgen. Anlässlich der, von der SVP-Fraktion einberufenen, ausserordentlichen Session wird sich zeigen, welche Parteien wirklich für eine Verschärfung des Strafrechts und damit für mehr Sicherheit in unserem Land einstehen. Die SVP jedenfalls wird dieses Ziel weiterhin mit aller Konsequenz verfolgen!

Bern, 19. Mai 2009