Zuwanderung muss eingeschränkt werden

Der Bundesrat erwägt nun offenbar doch noch, die Wiedereinführung von Kontingenten für Einwanderer aus der EU zu prüfen. Die SVP hat bereits im Mai 2008 auf die Problematik der unkontrollierten Einwanderung hingewiesen und den Bundesrat aufgefordert die Zuwanderung über eine Kontingentslösung zu regulieren. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Deshalb fordert die SVP, dass der Bundesrat nun handelt, die Ventilklausel umgehend anwendet, und die Zuwanderung in die Schweiz nur noch im Rahmen der Kontingente zugelassen wird.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der sogenannten Ventilklausel waren schon im Jahr 2008 gegeben. Der Bundesrat hat es jedoch verpasst, diese „Notbremse“ rechtzeitig zu ziehen. Vielmehr hat die Landesregierung die negativen Konsequenzen der unkontrollierten Einwanderung – wohl auch weil die weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 nicht gefährdet werden sollte – bisher stets totgeschwiegen.

Lediglich die SVP machte immer wieder auf die Folgen dieser Entwicklungen aufmerksam und forderte den Bundesrat zum Handeln auf (siehe auch Vorstösse 08.3886 vom 18.12.2008 und 09.3251 vom 20.03.2009). Die Zuwanderung in die Schweiz aus den EU-Staaten hat kontinuierlich zugenommen. Dabei kamen nicht nur einige hochqualifizierte Arbeitskräfte in unser Land, die im Falle einer Arbeitslosigkeit umgehend in ihre Heimat zurückkehren – wie von den Europafanatikern immer behauptet – sondern die Nachfrage nach Aufenthaltsbewilligungen und auch die Belastung unserer Sozialversicherungen stiegen merklich an. Eine deutliche Sprache spricht auch die Statistik der Ein- und Auswanderungen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit: Kam 2003 proportional auf 2 eingewanderte Ausländer noch 1 Rückkehrer, so war es im Jahr 2008 nur noch 1 Auswanderer auf 3 zugewanderte Ausländer (2003: 94’049 Einwanderer gegenüber 46’320 Auswanderer, 2008: 157’271 Einwanderer gegenüber 54’131 Auswanderer). Während die Zahl der Auswanderungen also beinahe konstant blieb, hat die Zahl der Einwanderer um über 50% zugenommen!

Die Folgen sind auch im Bereich der Sozialwerke nicht mehr zu verbergen. Verständlicherweise haben es viele ausländische Arbeitslose nicht eilig mit der Rückreise, schliesslich können sie legal von den besseren Sozialleistungen in der Schweiz profitieren. Gerade in der Rezession muss die Schweiz die Zügel wieder in die Hand nehmen. Dies hat der Bundesrat nun – reichlich spät – offensichtlich auch erkannt.
Die SVP fordert die Landesregierung auf, die Anwendung der Ventilklausel nicht nur zu prüfen, sondern jetzt umgehend zu reagieren und wieder auf eine Kontingentslösung zu setzen. Die freie, unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz ist für unser Land nicht mehr tragbar.

Bern, 11. Mai 2009