(SVP) Das Vorpreschen von Bundesrat Moritz Leuenberger im Bereich des Klimaschutzes ist brandgefährlich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Schweiz würde durch den falschen…
Das Vorpreschen von Bundesrat Moritz Leuenberger im Bereich des Klimaschutzes ist brandgefährlich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Schweiz würde durch den falschen, ideologisch motivierten Aktivismus des UVEK-Vorstehers einmal mehr massiv beeinträchtigt. Klimaschutz-Massnahmen machen nur dann Sinn, wenn sich alle Staaten an einem entsprechenden Abkommen beteiligen und verbindliche Reduktionsziele festlegen.
Einmal mehr will der von Mitte-Links dominierte Bundesrat, auf Antrag des Klimapropheten Moritz Leuenberger, in vorauseilendem Gehorsam ein Präjudiz bezüglich der Reduktionsziele für den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 schaffen. Dies obwohl die Schweiz bereits heute ihre klimapolitischen Hausaufgaben mehr als nur erfüllt und die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls – trotz höherer Verpflichtungen als die übrigen Industrieländer – erreichen wird. Im Weiteren ist nochmals darauf hinzuweisen, dass kein Land für den Post-Kyoto-Prozess verbindliche Zusagen gemacht hat. Ein Schweizer Sonderzug ist diesbezüglich absolut unnötig, zumal die komplette Auswertung der Resultate seit dem Kyoto-Protokoll noch aussteht.
Die neuerlichen, rein ideologisch motivierten Forderungen von Bundesrat Leuenberger sind überstürzt und bringen ohne internationale Abstimmung keine Verbesserungen. So lange sich die grossen Staaten, welche bedeutende Mengen an CO2 ausstossen (wie etwa USA, China, Indien oder Südafrika), nicht verbindlich an einem koordinierten Prozess mit klaren Reduktionszielen beteiligen, muss in der Schweiz auf zusätzliche Massnahmen verzichtet werden. Unverhältnismässige staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit, auch wenn Sie unter dem ethischen Deckmantel des Klimaschutzes erfolgen, sind strikte zu unterlassen. Sie bedeuten eine eklatante Benachteiligung unseres Landes im globalen Wettbewerb, die – zusammen mit der zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler – in der aktuellen Rezession verheerend wäre und die Krise weiter verschärfen würde.
Klimapolitik ist eine globale Aufgabe und hat in diesem Zusammenhang, in internationalen Verhandlungen gelöst zu werden. Die SVP fordert Bundesrat Leuenberger und sein Departement auf, endlich auf die stetigen Sololäufe in der Klimapolitik zu verzichten und den vorherrschenden PR-Aktivismus umgehend zu stoppen. Die Schweiz darf keine nationale Regelung im Bereich des Klimaschutzes einführen, die weiter geht als mögliche internationale Verpflichtungen, welche erst im Entstehungsprozess sind. So lange keine globalen, für alle Staaten verbindlichen Ziele festgelegt worden sind, lehnt die SVP jegliche weiteren Massnahmen oder eine Beteiligung der Schweiz an einem möglichen Kyoto-Nachfolgeprotokoll ab.
Bern, 6. Mai 2009
