Durban II: Schweiz soll zuhause bleiben

Seit Monaten taktiert Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bezug auf eine Teilnahme bei der bevorstehenden „Weltkonferenz gegen Rassismus“ in Genf (Durban II). Die SVP fordert Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ultimativ auf, dass die Schweiz an dieser von autoritären Regimen angeführten Konferenz nicht teilnimmt. Der politische Machtmissbrauch ist vorprogrammiert. Die Schweiz hat sich – auch wenn es Frau Calmy-Rey schwer fällt – auf die bewährte Neutralität zu besinnen.

An der vom 20. bis 24. April stattfindenden „Weltkonferenz gegen Rassismus“ in Genf soll die Umsetzung der Beschlüsse der Durban I-Konferenz überprüft werden. Die Abschlusserklärung von Durban I im Jahr 2001 wurde – nicht zum Erstaunen der SVP – politisch missbraucht. Völlig einseitig wurden durch die Rassismusbrille im Nahostkonflikt die Palästinenser als Opfer und die Israelis als Täter qualifiziert. An der Vorbereitungskonferenz für Durban II im Oktober 2008 nahmen unter dem Vorsitz von Lybien und den Vizevorsitzenden Kuba, Pakistan und Iran insgesamt 20 Staaten teil. Die Stossrichtung ist klar: Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Diffamierung von Religionen soll Kritik, insbesondere am Islam, generell verboten werden. Die Meinungsfreiheit wird auf dem Altar des sog. Antirassismus geopfert.

Die SVP fordert, dass der Bundesrat dieser heuchlerischen Konferenz fernbleibt und sich auf die Neutralität unseres Landes besinnt. Die Stärken der Schweiz beruhen auf ihrer immer währenden bewaffneten Neutralität, die bei einseitigen Verurteilungen (wen immer es betrifft) nicht mitmacht. Die neutrale Schweiz hat ihre guten Dienste auf den diskreten Pfaden der Diplomatie als Vermittlerin zwischen verfeindeten Lagern anzubieten. Dort liegt unser Aktionsfeld, nicht auf der lautstarken Weltbühne der Selbstinszenierungen.

Die ehrgeizige Bundesrätin Calmy-Rey wird wohl aber auch nächste Woche lieber die Hände der Mächtigen schütteln, anstelle die Schweizer Stärken und Interessen zu wahren. Man fragt sich nach der wahren Absicht der so „aktiven“ Bundesrätin – vielleicht strebt sie doch, wie viele hinter vorgehaltener Hand sagen, nach dem Friedensnobelpreis. Generell wäre Bundesrätin Calmy-Rey gut beraten, endlich ihr Amt als Bundesrätin zur Verfügung zu stellen und sich stattdessen bei der UNO zu bewerben.

Bern, 16. April 2009