Die Bedrohung heisst überraschung

Die SVP hat am 27. Februar 2009 dem Chef VBS im Rahmen der mündlichen Vernehmlassung ihre Position zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht dargelegt. Zentraler Punkt ist dabei, dass man auch auf Überraschungen richtig reagieren können muss. Zudem sind die festgestellten Mängel in der Armee zu beseitigen.

Angesichts unwägbarer Entwicklungen der Gegenwart ist jeder Versuch, den Lauf der Welt auf fünfzehn Jahre hinaus vorausbestimmen zu wollen, zum Scheitern verurteilt. Innert wenigen Wochen ist aus der Finanzmarktkrise eine schwere Weltwirtschaftskrise geworden – begleitet von Erschütterungen und überraschenden Entwicklungen, die nicht vorausgesehen wurden und die weiterhin nicht vorausgesehen werden können.

Auch im Bereich der Sicherheitspolitik kann man keine hundertprozentigen Voraussagen über die künftigen Entwicklungen machen. Sicher ist nur: Die Armee hat auch in einer Phase tiefgreifenden Wandels jederzeit auf alle möglichen Bedrohungen Antwort zu geben. Sie muss auch in plötzlich neu auftauchenden Situationen bestehen können. Konsequenterweise sind die Verantwortungsträger in Regierung und Armee intensiv darauf zu trainieren, auf solche ohne Vorwarnzeit eintretenden Überraschungen richtig reagieren zu können, Entscheidungs- und Führungsfähigkeit nie zu verlieren.

Die Schweiz kann sich nicht mehr länger bloss auf den wahrscheinlichsten Fall einstellen. Sie muss sich auf den schwierigsten Fall vorbereiten. Die Armee ist in Bereitschaft, wenn sie jederzeit auf überraschende Ereignisse und Entwicklungen angemessen reagieren kann. Die Ausbildung in der Armee ist gezielt auf diese Aufgaben auszurichten. Es gilt in Kader und Mannschaft das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Gefahr hauptsächlich aus der Überraschung droht. Richtig auf solche Situationen zu reagieren, lernt die Armee nicht im Rahmen einer Reform, sondern in anforderungsreichen Übungen, die von realen Szenarien mit erheblichem Überraschungspotential auszugehen haben.

Staat und Armee sind dabei auf höchstmögliche Handlungsfreiheit angewiesen, wie sie einzig konsequent verfolgte Neutralitätspolitik sichert – welche traditionell viel weiter geht als das Neutralitätsrecht der Haager Konvention. Vom Konzept „Sicherheit durch Kooperation“ hat die Armee Abschied zu nehmen. In einem internationalen Kooperations-Konstrukt befiehlt in der Stunde der Krise der Stärkste, nicht der Kleinste – was diesen der Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit beraubt.

Im Anhang zu ihrer Stellungnahme fordert die SVP die unverzügliche Beseitigung längst festgestellter Mängel: Die Trennung von Ausbildungsverantwortung und Einsatzverantwortung ist zu beseitigen; der Einjahresrhythmus bezüglich WK-Pflicht ist durchzusetzen; das Logistik-Chaos ist zu beseitigen. Die Armee ist wieder regional zu verankern. Zur Abwehr der Bedrohungen durch den sogenannten Cyber-War und zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen – wie Flughäfen, Kraftwerke etc. – sind Spezialeinheiten zu schaffen.

Bern, 27. Februar 2009