Zuwanderung muss eingedämmt werden

Das Bundesamt für Migration (BfM) veröffentlichte heute seine Zahlen über die Zuwanderung in die Schweiz und die ständige ausländische Wohnbevölkerung in unserem Land. Von einer Migrationspolitik die sich bewährt hat – wie es das BfM ausdrückt – kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird einmal mehr der enorme Zuwachs an Ausländern in der Schweiz schöngeredet.

Einerseits bestätigen die neuen Zahlen die Tatsache, dass mit der Aufhebung der Kontingente im freien Personenverkehr die Zuwanderung aus diesen Ländern in die Schweiz massiv angestiegen ist. Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren dazu geführt, dass unser Land mit neuen Ausländern überschwemmt wurde. Zwischen der Einführung am 1. Januar 2002 und Ende 2008 hat sich die Zahl der in der Schweiz lebenden Deutschen von 127’085 auf 233’352 fast verdoppelt!

Doch auch die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ist entgegen der Prognosen des Bundesrates nicht zurückgegangen. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz entspricht die Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung aus Drittstaaten von 0,4 Prozent einem verhältnismassig starken Wachstum. Zudem ist der effektive Anstieg noch viel höher, wenn man die hohe Einbürgerungsquote bei den Nicht-EU-Bürgern (Serben führen diese Statistik an) berücksichtigt.

Der Migrationspolitik des Bundes stehen die grossen Herausforderungen erst bevor. Die Kontrolle über die Einwanderung droht unseren Behörden immer mehr zu entgleiten und auch die Asylgesuche nehmen laufend zu. Schon heute leben insgesamt über 1,6 Millionen Ausländer in unserem Land. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat für die kommenden Jahre vorsorgt und entsprechende Massnahmen vorsieht um die unkontrollierte Einwanderung in die Schweiz einzudämmen.

Bern, 17. Februar 2009