Kriminelle Ausländer sind zwingend auszuschaffen

Heute hat der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP präsentiert. Obwohl das Volksbegehren im Jahr 2008 innert weniger Monate mit einer Rekord-Unterschriftenzahl eingereicht wurde, setzt sich die Regierung über diese Tatsache hinweg und will der Vorlage vorzeitig die Zähne ziehen. Der Gegenvorschlag beweist die Mutlosigkeit des Bundesrates, in der Frage der Ausländerkriminalität endlich den Riegel zu schieben. Die SVP fordert, dass die Ausschaffungsinitiative ohne Gegenvorschlag dem Volk rasch zur Abstimmung vorgelegt wird.

Auch nach der Einreichung der Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ am 15. Februar 2008 rissen die Negativ-Schlagzeilen über Delikte von ausländischen Straftätern nicht ab. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass die Ausländer- und Jugendkriminalität in unserem Land weiterhin steigt. So kommen beispielsweise bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und Mord bereits heute mehr als die Hälfte der Täter aus dem Ausland. Bei Vergewaltigungen und Betäubungsmittelhandel ist der Ausländeranteil noch höher, er beträgt bis zu 80 Prozent!

„Unsere Regeln gelten für alle“, unter diesem Leitsatz müssen unsere Gesetze wieder konsequent angewendet werden. Die Täterverhätschelung der Mitte-Links-Politik hat versagt, die Missstände und Probleme haben laufend zugenommen. Es ist es an der Zeit, wieder für mehr Sicherheit in der Schweiz zu sorgen. Die Sanktionsmöglichkeiten des Strafrechts müssen verschärft werden, damit sie auch einen präventiven Charakter entfalten. Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP kann ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Das Volk hat mit seiner riesigen Unterstützung für dieses Begehren deutlich gezeigt, dass es genug hat von der linken „Samthandschuh-Politik“.

Die SVP verlangt in ihrer Ausschaffungsinitiative, dass in Zukunft kriminelle Ausländer umgehend aus der Schweiz auszuschaffen sind. In den letzten Jahren hat sich zudem gezeigt, dass eine zwingende Regelung notwendig ist, denn bisher wurde die Möglichkeit der Ausschaffung – selbst bei gravierenden Delikten wie Mord und Vergewaltigung – praktisch nie durchgesetzt.

Die schwarzen Schafe, also die kriminellen Ausländer, müssen identifiziert und ausgeschafft werden, diese Forderung haben über 232’000 Bürger mitunterschrieben. Dieses Begehren ist so schnell als möglich dem Volk vorzulegen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist keine Alternative zum Volksbegehren und will diesem die Zähne ziehen. Unsere Regierung scheint noch immer nicht gewillt zu sein, schwere Delikte von Ausländern resolut zu bekämpfen. Offenbar will sie diese Täter weiterhin verhätscheln anstatt sie konsequent auszuschaffen.

Bern, 14. Januar 2009