Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Zürich hat der Vorstand der SVP-Fraktion das weitere Vorgehen in Bezug auf die Bundesrats-Ersatzwahl bestimmt. Der Fraktionsvorstand empfiehlt seiner…
(SVP) Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Zürich hat der Vorstand der SVP-Fraktion das weitere Vorgehen in Bezug auf die Bundesrats-Ersatzwahl bestimmt. Der Fraktionsvorstand empfiehlt seiner Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen ein Zweierticket mit Christoph Blocher. Zur zweiten Person auf dem Ticket gibt der Vorstand keine Empfehlung ab. Die SVP ist willens Verantwortung in der Regierung zu übernehmen und mit ihren besten Kandidaturen vor die Bundesversammlung zu treten.
Die Schweiz steht vor grossen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es gilt, die wohl schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Staatsapparat weiter aufgebläht wird und den Bürgern noch weniger Geld zum Leben bleibt. Die Arbeitslosigkeit steigt an, die sozialen Spannungen nehmen zu. Der internationale Druck auf den Finanzplatz verstärkt sich, ebenso nehmen Kriminalität und Migration weiter zu. Gerade in Zeiten solcher Krisen ist es von besonderer Bedeutung, Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand unseres Landes zu bewahren. Dazu kommt, dass die Schweizer Armee heute weder einsatzfähig noch mobilisierbar und schlicht nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.
Der Anspruch der SVP auf den frei werdenden Bundesratsitz ist unbestritten. Obwohl die SVP vor Jahresfrist in die Opposition gedrängt wurde, ist die Partei bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die anderen Parteien sind am 10. Dezember 2008 gefordert, einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz zu machen. Zum Wohle unseres Landes ist es wichtig, dass die wählerstärkste Partei in die Regierung zurückkehrt. Deshalb wird die SVP dem Parlament eine Auswahlmöglichkeit mit einem Zweiervorschlag „Christoph Blocher plus“ präsentieren.
Für den SVP-Fraktionsvorstand steht ausser Frage, dass Christoph Blocher, vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der drohenden Rezession, der geeignetste Kandidat für das Bundesratsamt ist.
Der Vorstand hat einstimmig und ohne Enthaltungen entschieden der Fraktion morgen ein entsprechendes Zweierticket vorzuschlagen. Der Name des zweiten Kandidaten wird vom Vorstand offen gelassen. Die SVP-Fraktion wird morgen über diesen Vorschlag beraten und die definitive Nomination vernehmen.
Christoph Blocher hat heute vor dem Fraktionsvorstand auch erklärt, dass er bereit ist auf einem Zweierticket anzutreten.
Zürich, 26. November 2008
