SVP-Fraktion stellt Forderungen zum Massnahmenpaket für den Finanzplatz

 Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung über das Massnahmenpaket zur Stärkung des Finanzplatzes diskutiert. Für dieses Traktandum holten sich die Parlamentarier aus erster Hand zusätzliche Informationen ein: der Vorsitzende des Nationalbankdirektoriums Dr. Jean-Pierre Roth und EBK-Präsident Dr. Eugen Haltiner wurden dazu angehört. Aufgrund der aktuellen Finanzkrise stimmt die SVP dem Massnahmenpaket grundsätzlich zu, stellt aber auch Forderungen.

Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) haben am 15. Oktober 2008 ein Massnahmenpaket beschlossen, um das Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren und das Vertrauen in unseren Bankenplatz wiederherzustellen.

Aufgrund der internationalen Wettbewerbsverzerrung, die durch die quasi-flächendeckend gewährten Staatsgarantien im Ausland entstanden ist, musste rasch gehandelt werden. Die beiden eingeladenen Experten, Dr. Jean-Pierre Roth, Vorsitzender des SNB-Direktoriums, und Dr. Eugen Haltiner, Präsident der EBK, mussten heute der Fraktion Red und Antwort stehen zu den detaillierten Massnahmen sowie zur aktuellen Situation auf den weltweiten und dem schweizerischen Finanzmarkt.

Grundsätzlich sind staatliche Interventionen in einen Markt abzulehnen. Zum Schutz der Volkswirtschaft waren die beschlossenen Notmassnahmen jedoch notwendig, sie sicherten das Funktionieren des gesamten Finanzsystems und damit auch die Liquiditätsversorgung der inländischen Wirtschaft. Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich das Massnahmenpaket des Bundes und der Nationalbank. Jedoch verbindet sie damit auch folgende Forderungen, welche eine längerfristige Lösung ohne Staatseingriffe anstreben:

• Insbesondere gilt es die Umsetzung der Aktienrechtsreform voranzutreiben und die Rechte der Aktionäre zu stärken. Diese Massnahme führt zu mehr Transparenz bei der Entlöhnungs- und Bonusfrage für das oberste Kader der Banken.
• Die bereits im Oktober eingereichte SVP-Motion „Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft“ muss in der Dezembersession dringlich in beiden Räten behandelt werden. Damit die Schweizer Volkswirtschaft künftig nicht mehr für ausländische Kredite geradestehen muss.
• Ausserdem fordert die SVP mittelfristig die Prüfung einer Versicherungslösung zur Verbesserung des Einlegerschutzes, die primär von den Banken und nur in Extremsituationen zusätzlich vom Bund getragen wird.

Bern, 21. November 2008