Der Bundesrat eröffnet heute die Vernehmlassung, um den Schutz vor Zwangsheiraten zu erhöhen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen der Bekämpfung genügen bei weitem nicht. Die SVP…
(SVP) Der Bundesrat eröffnet heute die Vernehmlassung, um den Schutz vor Zwangsheiraten zu erhöhen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen der Bekämpfung genügen bei weitem nicht. Die SVP fordert seit langem, dass es strafrechtliche, ausländerrechtliche, asylrechtliche und privatrechtliche Anpassungen braucht, um Zwangsheiraten und arrangierte Ehen in der Schweiz wirkungsvoll zu verhindern.
In Zukunft sollen Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch völlig unverständlich, dass solche Ehen in der Schweiz bis anhin überhaupt zugelassen wurden. Die SVP hat zur Verhinderung von Zwangsheiraten und arrangierten Ehen die Alterslimite von 21 Jahren gefordert. Diese Massnahme muss aber dringend einhergehen mit der Einführung des Mindestalters von 21 Jahren beim Nachzug von ausländischen Ehegatten. Ist dies nicht der Fall, wird einfach im Ausland geheiratet. Dies gilt es zu unterbinden! Für die SVP unabdingbar ist ebenfalls der Nachweis von genügenden Sprachkenntnissen als Voraussetzung für die Einreise von ausländischen Ehegatten.
Zusätzlich verzichtet der Bundesrat auf die Einführung einer Strafnorm im Strafrecht bei Zwangsheiraten. Er verweist darauf, dass dieses Signal Opfer und Täter gar nicht erreichen würde. Die SVP fordert jedoch als Präventionsmassnahme die ausdrückliche Erwähnung der Zwangsheirat mit schärferer Strafdrohung im Strafrecht. Wirkung zeigt jede Strafnorm so stark, wie diese auch angewendet wird.
Im Ausland geschlossene Stellvertreterehen, also Vermählungen in Abwesenheit der Braut und/oder des Bräutigams, will der Bundesrat weiterhin anerkennen. Dieses Recht will er zusätzlich im Partnerschaftsgesetz verankern. Die SVP ist der Ansicht, dass solche Stellvertreterehen nicht mit dem Schweizer ordre public vereinbar sind. Wer in der Schweiz leben will, hat unsere Regeln anzuerkennen. Die SVP verweist hierzu auf ihre in der Frühlingssession eingereichte Motion, in welcher sie den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Ausländer, welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren, d.h. die Schweizer Regeln (z.B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können.
Die SVP wird in der Vernehmlassung die eklatanten Mängel der bundesrätlichen Vorlage aus dem EJPD zur wirkungsvollen Bekämpfung der Zwangsehen schonungslos aufdecken.
Bern, 5. November 2008
