Agrarfreihandel: Bauern zum Abschuss freigeben?

(SVP) Mit dem Start der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union macht Bundesrätin Doris Leuthard einen weiteren Schritt in eine völlig falsche Richtung. Die Grenzöffnung im Agrarbereich führt dazu, dass die Selbstversorgungsrate unseres Landes weiter sinkt, setzt die Ernährungssouveränität der Schweiz aufs Spiel und gefährdet Zehntausende von Arbeitsplätzen.

Obwohl die SVP immer wieder auf die Probleme hingewiesen hat, die der Agrarfreihandel für unsere Bauern mit sich bringen würde, hat der Bundesrat entschieden die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen aufzunehmen. Auch wenn die Bilanz für die Schweizer Produzenten in den bereits liberalisierten Teilen der Landwirtschaft keinesfalls positiv ausfällt, will man nun also die Grenzen noch weiter öffnen.

Diese Entwicklung bedroht die Schweizer Landwirtschaft in ihren Grundfesten. In einem völlig freien Agrarmarkt werden die Güter dort hergestellt, wo die Produktion am günstigsten ist. Die Schweizer Bauern könnten in diesem Preiskampf nicht mithalten. Die Ausgangslage in unserem Land ist total verschieden von derjenigen in der EU, die Betriebe sind flächenmässig kleiner, die Lohnkosten höher und die Landwirtschaft durch schärfere Vorschriften und Regulierungen, beispielsweise in den Bereichen des Tier-, Umwelt- oder Gewässerschutzes, stark belastet. Diese Faktoren führen dazu, dass unsere Landwirte im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig sind.

Die Bauern in der Schweiz produzieren qualitativ hochwertige, einheimische Nahrungsmittel und erfüllen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Ernährungssouveränität. Angesichts der Tatsache, dass die Selbstversorgungsrate der Schweiz schon heute zu tief liegt und mit einem Freihandelsabkommen auf unter 30 % sinken würde, wäre eine vollständige Marktöffnung fatal. Die komplette Aufgabe des Grenzschutzes würde das bäuerliche Einkommen um bis zu 60 % einbrechen lassen und ein Bauernsterben in bislang unbekanntem Ausmass auslösen. Die einheimischen Bauern würden den ausländischen Grossproduzenten zum Frass vorgeworfen, der verfassungsmässige Auftrag könnte nicht mehr wahrgenommen werden.

Dass der Bundesrat und insbesondere die Vorsteherin des EVD, Doris Leuthard, die Existenz der Schweizer Bauern fahrlässig aufs Spiel setzt, kann die SVP so nicht hinnehmen. Ein Agrarfreihandelsabkommen ruiniert unsere Landwirtschaft und führt zum Verlust von Arbeitsplätzen sowie einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland. Deshalb würde die SVP ein solches nötigenfalls auch mit einem Referendum bekämpfen.

Bern, 4. November 2008