Ungeheuerliche Wortwahl eines deutschen Ministers

(SVP) Die SVP nimmt mit Entsetzen Kenntnis von der Wortwahl des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) anlässlich eines OECD-Ministertreffens vom 21. Oktober in Paris.

Bei seinem Angriff auf die Schweizer Steuerautonomie sagte Steinbrück wörtlich: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ Diese verbale Gewaltandrohung eines Regierungsmitglieds der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem souveränen, neutralen Kleinstaat Schweiz ist absolut inakzeptabel und ungehörig.

Solche öffentlich geäusserte Peitschenfantasien eines hochgestellten politischen Repräsentanten sind einer erspriesslichen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit absolut abträglich. Dies speziell angesichts der Tatsache, dass die Schweiz heute das bevorzugte Auswanderungsland für deutsche Staatsbürger ist und sich bezüglich Arbeitsplätzen, Transitverkehr und Fluglärm gegenüber unserem Nachbarn grösster Solidarität befleissigt. Zudem liegt das Problem keinesfalls bei der Schweiz. Vielmehr müssten sich die gesamten OECD-Staaten und insbesondere Deutschland Gedanken machen über ihre Steuersysteme. Die Zwangsabgaben in diesen Staaten grenzen in der aktuellen Höhe an eine Enteignung der Bürger. Unser grosser Nachbar sollte nun besser seine Hausaufgaben machen und die Steuern im eigenen Land senken. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist zu respektieren und unsere finanzpolitischen Grundsätze des Steuerwettbewerbes und des Bankkundengeheimnisses sind keinesfalls aufzuweichen.

Dass der Bundesrat angesichts der Entgleisung des deutschen Finanzministers keinerlei Anlass für eine Reaktion sieht, zeugt nicht von politischem Rückgrat. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die ungeheuerliche Wortwahl auf diplomatischem Weg energisch zurückzuweisen. Auch werden die SVP-Vertreter anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. Oktober eine entsprechende Aussprache mit der Aussenministerin verlangen.

Bern, 22. Oktober 2008