SVP-Delegierte werden Parole zur Personenfreizügigkeit fassen

(SVP) Heute Nachmittag werden die Unterschriftenbogen für das Referendum zur Personenfreizügigkeit bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die SVP wird, falls das Referendum rechtsgültig zu Stande kommt, voraussichtlich an einer der nächsten Delegiertenversammlungen eine Parole zu dieser Vorlage fassen.

Das Schweizer Volk soll nun also doch über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien abstimmen. Dieses Ziel verfolgten die Initianten des Referendumskomitees und haben heute die entsprechenden Unterschriften eingereicht. Gemäss ersten Informationen dürfte die notwendige Anzahl von 50’000 Unterschriften knapp erreicht werden.

Die SVP hatte das Referendum nicht unterstützt, weil sich eine Mehrheit des Parlaments dazu hinreissen liess, eine undemokratische Mogelpackung zu schnüren, welche die Bürger bevormundet und die verfassungsrechtliche Garantie der freien Stimmabgabe verletzt. So kann das Stimmvolk, im Fall des rechtsgültigen Zustandekommens des Referendums, auf zwei Fragen nur eine Antwort geben. Eine Willenskundgebung zur entscheidenden Vorlage betreffend der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien wird verunmöglicht. Dies ist unserer direkten Demokratie unwürdig, eine Volksabstimmung wird zur Farce. Mit diesem Vorgehen hintergehen die Verantwortlichen, insbesondere die Regierungsparteien SP, CVP und FDP, das politische System der Schweiz.

Nach der heutigen Einreichung des Referendums wird sich nun rasch entscheiden, ob es tatsächlich zu einem Urnengang kommen wird. Sollte die Gültigkeit des Referendums von Bundesseite offiziell bestätigt werden, haben die Delegierten der SVP Schweiz das letzte Wort. Zur entsprechenden Parolenfassung wird es voraussichtlich an einer der nächsten Delegiertenversammlungen kommen.

Bern, 2. Oktober 2008