SVP fordert Dringliche Debatten zu Armee und Strompreisen

(SVP) Die National- und Ständeräte der SVP wollen in der Herbstsession zwei dringliche Debatten führen. Daneben wird die Fraktion auch diverse Vorstösse im Asyl- und Verkehrsbereich einreichen.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute in Basel festgelegt, welche Themen in der kommenden Herbstsession als dringliche Debatten zu diskutieren sind. Die National- und Ständeräte haben einstimmig beschlossen, dass die Armeekrise sowie die Strompreise entsprechend zu priorisieren sind.

Einerseits muss sich das Parlament zwingend mit den Missständen in der Armee und VBS-Führung auseinandersetzen und Korrekturmassnahmen einleiten. Insbesondere die Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition stehen in der Pflicht, nun endlich Massnahmen zu ergreifen um im Verteidigungsdepartement für Ordnung zu sorgen und das Vertrauen in die Armee wieder herzustellen. Andererseits gilt es in der Energiepolitik die Konsequenzen der Strompreiserhöhungen, die in einer verfehlten, rein ideologischen, linken Strategie gründen, abzuschwächen. Wirtschaft und Bürger müssen entlastet und die preisgünstige einheimische Stromproduktion gewährleistet werden.

Auch ausserhalb der beiden dringlichen Debatten wird die SVP-Fraktion diverse Vorstösse zu aktuellen Themen einreichen:

• Asylpolitik:
  Die erneut lasche Handhabung der Schweizer Asylpraxis hat dazu geführt, dass in der Schweiz eine Zunahme der Asylgesuche von rund 30% gegenüber dem Vorjahr erwartet wird. Unter anderem nutzen offenbar auch organisierte Schlepperbanden diese Situation gezielt aus. Beispielsweise reisen viele der afrikanischen Bootsflüchtlinge, die in Italien (Lampedusa) ankommen, direkt in die Schweiz. Der Bundesrat soll aufzeigen welche Massnahmen er ergreift um die konsequente Umsetzung des Asylgesetzes in der Praxis sicherzustellen. Zudem ist das Problem der steigenden Zuwanderung aus Eritrea, zu welchem die SVP bereits einen Vorstoss eingereicht hat, endlich zu lösen.
• Verkehrspolitik:
  Mit dem Neuen Finanzausgleich wurde auch die Verantwortung für Bau und Unterhalt der Nationalstrassen von den Kantonen an den Bund übertragen. Diese Aufgaben sollten in den drei überregionalen Zentren des Astra koordiniert werden. Die SVP stellt fest, dass diese Neuorganisation völlig ineffizient ist und zur Zeit keine kurzfristig realisierbaren Projekte im Nationalstrassenbau vorliegen. Die Funktionsweise der drei Zentren des Astra ist deshalb zu überprüfen und der Ausbau der A1 zwischen Härkingen und Rothrist umgehend zu realisieren.

Am gestrigen Freitagabend besuchten die SVP-Parlamentarier zudem das aufstrebende Biopharma-Unternehmen Actelion in Allschwil und liess sich über deren Tätigkeitsfelder und Projekte informieren.

Basel, 6. September 2008