SVP-Fraktion fordert Sistierung des Rüstungsprogramms

(SVP) Die SVP will die Schweizer Armee wieder stärken. Dazu braucht es eine klaren Auftrag und eine konsequente Ausrichtung der Armee an ihrem Kernauftrag, der Landesverteidigung. Deshalb hat die SVP-Fraktion mit 45 zu 2 Stimmen die Haltung bekräftigt, dass die Beratung des Rüstungsprogrammes zu sistieren ist, bis der Bundesrat einen transparenten Bericht vorlegt und aufzeigt, mit welchen griffigen Massnahmen die Missstände angegangen werden. Die Regierung muss ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass die Armee wieder einsatzfähig gemacht wird.

Das Verteidigungsdepartement kommt nicht zur Ruhe. Immer offensichtlicher werden die gravierenden Missstände aufgedeckt. Die Missstände reichen von der Trennung von Ausbildung und Führung in der Armee über die augenscheinliche Planungsunsicherheit, das Chaos bei Kontrolle, Wartung und Reparatur des Materials und der Nichtbereitschaft der Luftwaffe bis hin zum administrativen Wasserkopf im VBS. Die Armee ist führungslos und nicht mehr einsatzfähig. In diesem Zustand ist der Kernauftrag, die Landesverteidigung, in akuter Gefahr.

Deshalb hat die SVP-Fraktion heute in Basel beschlossen, das in der Herbstsession zur Beratung anstehende Rüstungsprogramm zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament mit einem detaillierten Bericht folgende Fragen beantwortet hat:

1.  
   1. Was tut der Bundesrat, damit die akuten Führungsmängel, die auch in den internen Berichten des VBS wiederholt aufgedeckt wurden, behoben werden?
   2. Was unternimmt der Bundesrat um die eklatanten personellen und materiellen Mängel, die in den Schulen und Wiederholungskursen auftreten, zu beheben und per wann werden diese Massnahmen umgesetzt?
   3. Was tut der Bundesrat, um die Konzeption der Armee mit Blick auf die Stärkung der Milizarmee zu ändern?
   4. Bis wann wird die Armee für die Landesverteidigung wieder voll einsatzfähig sein und welche Sofortmassnahmen ergreift der Bundesrat?

Des Weiteren sprach sich die SVP-Fraktion erneut klar gegen einen Ausbau oder gar ein Obligatorium für Auslandeinsätze, gegen WK’s von Schweizer Truppen im Ausland und gegen eine entsprechende Kompetenzverlagerung zu Gunsten des Bundesrates aus.

Basel, 5. September 2008