Falsche Energiepolitik kostet Millionen

(SVP) Die massive Erhöhung der Strompreise, die auf den 1.1.2009 in Kraft tritt, betrifft die Schweizer Wirtschaft und die Privatkunden. Alle werden zur Kasse gebeten. Die Gründe liegen hauptsächlich bei den Mitte-Links-Parteien, die in ihrer verfehlten Strategie auf teure Energien setzen anstatt die günstigeren und effizienteren Produktionsformen wie Wasser- und Kernkraft zu berücksichtigen. Die SVP fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik und nimmt Bundesrat Leuenberger in die Pflicht die Auswirkungen dieser Preiserhöhungen abzuschwächen.

Das Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes (StromVG) per 1.1.2009 führt zu entscheidenden Änderungen im entsprechenden Markt. Wie kürzlich bekannt wurde ist damit zu rechnen, dass die Strompreise auf breiter Front um bis zu 25 Prozent ansteigen werden.

Einerseits schlägt hier die, gegen den Willen der SVP vorgenommene, Neubewertung der Netze durch, welche zum ersten Mal in dieser Form durchgeführt wurde und die Preise dem aktuellen Marktniveau annähert. Andererseits sind aber auch die Parteien der Mitte-Links-Regierungskoalition mitverantwortlich für diese Preisentwicklung. Die gegenwärtige Tendenz wird oft zu Unrecht als Liberalisierung bezeichnet. Es handelt sich in Tat und Wahrheit um eine „Schein-Liberalisierung“ mit zahlreichen preistreibenden Elementen.

Im Parlament haben sich FDP und CVP bei der Beratung des StromVG einmal mehr auf die Seite der Linken geschlagen, so dass kein marktwirtschaftlich geprägtes Gesetz entstanden ist. So wurde zur Subventionierung der Alternativenergien eine Abgabe von maximal 0,6 Rp./kWh im Gesetz festgeschrieben und eine nationale Netzgesellschaft geschaffen, welche ebenfalls zusätzliche Gebühren (aktuell: 0,9 Rp./kWh) kostet. Preissenkende Massnahmen wie etwa ein Zusammenschluss von Kleinkunden, welche damit wie die Grossbezüger von günstigeren Konditionen profitiert hätten, wurden abgelehnt.

Zudem sind die steigenden Marktpreise ein Abbild der rein ideologisch motivierten Strategie, auf günstige, starke Energieträger wie Wasser- und Kernkraft zu verzichten und stattdessen auf produktionsschwache und mehrfach teurere Energieträger wie Wind- und Solarkraft zu setzen. Im Umfeld einer europaweit knappen Stromproduktion sowie einer absehbaren Versorgungslücke, sind solche Fehlentscheide fatal und führen unausweichlich zu massiven Preiserhöhungen. Hinzu kommt noch, dass weitere Beschlüsse drohen, die zu einer zusätzlichen Verteuerung aber auch einer weiteren Verknappung des Stroms führen werden (z.B. höhere Wasserzinsen, Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“).

Die aktuelle Preisspirale im Strommarkt wirkt sich überproportional stark auf die Kleinkunden aus. Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Privathaushalte, welche nicht von der Liberalisierung profitieren können werden zur Kasse gebeten. Für den Wirtschafts- und Unternehmensstandort Schweiz bringt diese Entwicklung grosse Standortnachteile mit sich.

Die SVP stellt deshalb folgende Forderungen:

• Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und der Bundesrat haben ihrer Pflicht nachzukommen, die neuen Tarife zu beurteilen und rasch Entscheide zu fällen. Ansonsten wäre die neugeschaffene Swissgrid generell in Frage zu stellen.
• Ausserdem sind die massiven Preiserhöhungen abzuschwächen, insbesondere durch den Verzicht auf zusätzliche Abgaben. So ist die Einführung der Öko-Abgabe von maximal 0,6 Rp./kWh zu sistieren.
• Kleinkunden muss die Möglichkeit gewährt werden sich zusammenzuschliessen, um die Schwelle von 100’000 kWh zu erreichen und so umgehend von der freien Wahl des Lieferanten zu profitieren.
• Die preisgünstige einheimische Stromproduktion durch Wasser- und Kernenergie muss rasch gesteigert werden, ein klares Bekenntnis des UVEK zur Kernkraft ist notwendig, u.a. durch die Erteilung einer unbefristeten Betriebsbewilligung an das KKW Mühleberg.
• Ebenso sind produktionseinschränkende Massnahmen zu verhindern. Der Ständerat wird aufgefordert den Gegenvorschlag wie auch die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ in der Herbstsession klar zu verwerfen.
• Bundesrat Leuenberger soll gemeinsam mit den Elektrizitätswerken dafür sorgen, dass die im UVEK hängigen Projekte für den Ausbau der Stromproduktionskapazität aus Wasserkraft vorangetrieben werden.

Für die SVP hat die Sicherstellung der Stromversorgung oberste Priorität. Weitere produktionsverteuernde und -einschränkende Massnahmen sind konsequent abzulehnen. In der kommenden Herbstsession wird die SVP mehrere Vorstösse zu diesem Thema einreichen.

Bern, 4. September 2008