Linker Filz hat Milliardenfolgen

(SVP) Wegen des linken Filzes im Umfeld der Bundesbahnen und weltfremder Lösungsansätze rutschte die SBB-Pensionskasse immer tiefer ins Schlamassel. Von den vier Lösungsansätzen, welche der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist nur eine sinnvoll. Die SBB müssen die Lösung des Problems eigenständig und ohne Bundesmittel angehen.

Die Pensionskasse der Bundesbahnen ist seit 2001 nicht mehr 100%ig gedeckt. Obwohl in den letzten Jahren insgesamt 35 Milliarden Franken in die Ausfinanzierung der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen gesteckt wurde, sind viele dieser Kassen wieder in massive Unterfinanzierungssituationen gefallen. Das Loch in der Pensionskasse der SBB ist mittlerweile so gross, dass zur Deckung der Lücke während eines Jahres jede Person, die einen SBB-Zug besteigt einen Zuschlag von 10 Franken bezahlen müsste.

Die SVP hat in der Vergangenheit mehrmals auf die Missstände in diesem System aufmerksam gemacht und Massnahmen für eine nachhaltige Sanierung vorgeschlagen. Dass nun die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden sollen, um die Finanzkrise in der SBB-Pensionskasse zu beenden, ist inakzeptabel. Vielmehr muss es jetzt um die Umsetzung einer ausgabenseitigen Sanierung gehen.

Es ist nun Aufgabe der SBB und ihrer neuen Führungscrew um Ulrich Gygi zu beweisen, dass für die Besetzung des Postens des Verwaltungsratspräsidenten nicht nur das Parteibuch entscheidend war, sondern dass diese Personen auch mit Leistung und Fähigkeiten aufwarten können, um die SBB aus dieser schwierigen Situation zu führen. Das kann aber nur funktionieren, wenn auf unrealistische, linke Versprechungen verzichtet wird und nur noch versicherungstechnisch gesicherte Leistungen ausbezahlt werden.

Dazu müssen effektive Sanierungsmassnahmen umgesetzt und die Privilegien des Personals der öffentlichen Hand gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft abgeschafft werden.

Eine neuerliche Finanzspritze für die bereits einmal ausfinanzierten Kassen (wie diejenige SBB oder auch der Post) kommt nicht in Frage. Es muss eine „Null-Lösung“ ohne zusätzliche Bundesgelder umgesetzt werden. Der linke Filz um die Herren Weibel, Gygi, Siegenthaler – die bis heute im selben Handballclub spielen – und BR Leuenberger sowie deren verfehlte sozialdemokratische Politik hatten milliardenschwere Folgen. Die Verantwortlichen müssen nun die Konsequenzen tragen und dürfen sie nicht auf die Steuerzahler abschieben.

Selbstverständlich lehnt die SVP auch die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse ASCOOP ab, weil dies nicht Bundesaufgabe ist.

Bern, 2. Juli 2008