Gegner müssen Verantwortung übernehmen

SVP) Die SVP bedauert die Ablehnung ihrer Einbürgerungs-Initiative. Es liegt jetzt an den Initiativ-Gegnern, die im Abstimmungskampf stets die Bedeutung strenger Kriterien für Einbürgerungen unterstrichen hatten, für eine Durchsetzung dieser Kriterien und für die Bekämpfung der Missstände zu sorgen.

Die SVP nimmt den Volksentscheid zur Einbürgerungs-Initiative mit Bedauern zur Kenntnis. Er bestätigt die Entmachtung der Gemeinden und der Stimmbürger auf Kosten von Gerichten und Verwaltung. Mit dem heutigen Entscheid wurde das Recht auf Einbürgerung zementiert. Der Einfluss fremder Kulturen, Mentalitäten und Religionen wird in der Schweiz weiter zunehmen. Ebenso werden die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinbürgerungen schlecht integrierter Ausländer (Gewaltkriminalität und Sozialmissbrauch) weiter zunehmen.

Das Resultat der Einbürgerungs-Initiative übersteigt das Wählerpotential der SVP. Dies ist umso mehr zu gewichten, als die SVP alleine gegen alle anderen Parteien, gegen die Medien und gegen den Bundesrat antreten musste. An vorderster Front kämpfte diejenige Bundesrätin gegen die SVP-Initiative, welche für sich in Anspruch nimmt, im Bundesrat genau diese Partei zu vertreten.

Die Gegner der Einbürgerungs-Initiative hatten im Abstimmungskampf wiederholt beteuert, dass auch sie für strenge Einbürgerungs-Kriterien seien. Mit diesen Versprechen haben die Initiativ-Gegner – die Bundesratsparteien und der Bundesrat – grosse Verantwortung übernommen. Sie stehen jetzt in der Pflicht, griffige Massnahmen einzuführen und durchzusetzen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Die SVP wird ihr Augenmerk auf die Umsetzung dieser Versprechen richten und sich auch in Zukunft für eine zurückhaltende Einbürgerungspraxis einsetzen.

Zu den weiteren Vorlagen, die heute zur Abstimmung gelangten, nimmt die SVP wie folgt Stellung:

1. Mit der Ablehnung des Gesundheitsartikels wurde leider eine Chance verpasst, für mehr Wettbewerb, Effizienz und Transparenz im Gesundheitswesen zu sorgen. Es wären aber gerade diese Prinzipien, die für die Stabilisierung der Kosten zu realisieren sind.
2. Trotz der Ablehnung der Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ besteht aus Sicht der SVP in diesem Bereich Handlungsbedarf. Die Meinungsbildung und der Abstimmungskampf sind primär Aufgabe der Parteien und der Bundesrat hat seine Informationstätigkeiten einzuschränken und objektiv zu gestalten.

Bern, 1. Juni 2008