Die SVP Senioren fassten an ihrer Versammlung im Mai die Parolen für den 1. Juni. Dreimal ein klares JA: zur Einbürgerungsinitiative, zur Vorlage „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" sowie…
(SVP) Die SVP Senioren fassten an ihrer Versammlung im Mai die Parolen für den 1. Juni. Dreimal ein klares JA: zur Einbürgerungsinitiative, zur Vorlage „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ sowie zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“.
Die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ bewirkt, dass Bürgerinnen und Bürger aller Gemeinden wieder selbstständig und frei über Einbürgerungen entscheiden dürfen. Eine Einbürgerung ist kein administrativer, sondern ein politischer Akt. Das letzte Wort in Einbürgerungsfragen sollen die Gemeinden haben – nicht Gerichte, welche die Einbürgerung automatisieren wollen. Die Initiative bekämpft Masseneinbürgerungen und schafft mehr Sicherheit.
Einstimmig beschlossen die SVP Senioren die JA-Parole zur Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“.
Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ will klar zwischen Information und Abstimmungspropaganda unterscheiden. Der Bundesrat führt Kampagnen, mit horrendem Einsatz von Steuergeldern. Das Bundeshaus hat sich zur grössten Schweizer PR-Agentur entwickelt, mit über 600 Kommunikationsspezialisten und einem Jahresbudget von mehr als 80 Mio. Franken. Die Initiative sagt: der Bundesrat hat die Bürger sachlich und ausgewogen zu informieren – Abstimmungskampf ist und bleibt Sache der Parteien und ihrer Vertreter.
Die SVP Senioren beschlossen mit einer Gegenstimme klar die JA-Parole zur Vorlage „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“.
Der Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Grundversicherung“ ist das Resultat der SVP-Prämiensenkungsinitiative. Die Mängel im Krankenversicherungsgesetz und die Prämienexplosion sind mit weniger Regulierungen und mehr Wettbewerb zu korrigieren. Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bilden die Basis der neuen Gesetzesgrundlage.
Die SVP Senioren sprachen sich einstimmig für eine JA-Parole zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ aus.
Alsdann liessen sich die Senioren über das weitere Vorgehen im Fall Widmer-Schlumpf orientieren.
Bern, 20. Mai 2008
