Stoppt die Raubritter aus Deutschland!

(SVP) Nachdem sich der deutsche Geheimdienst auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten beschafft hat, musste sich das Fürstentum Liechtenstein unsägliche Schimpftiraden aus Berlin gefallen lassen. Heute nun beschuldigt Ex-Finanzminister Hans Eichel die Schweiz der Begünstigung von Steuerhinterziehern. Die Anwürfe Eichels sind ein ungeheurer Skandal: Dies braucht sich die Schweiz nicht gefallen zu lassen. Die SVP verurteilt die unqualifizierten Aussagen in aller Schärfe und fordert den Bundesrat auf, diese sofort in aller Form zurückzuweisen und die falschen Behauptungen richtigzustellen.

Die SVP verurteilt die Äusserungen des ehemaligen deutschen Finanzministers Eichel in aller Form. Dessen politische Vergangenheit dokumentiert, dass er eine grosse Affinität dazu hat, den Bürgern auch noch den letzten Pfifferling aus der Tasche zu ziehen. Mit diesem finanzpolitischen Konzept operiert die deutsche Bundesregierung heute noch: Statt die desolaten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, die Ausgaben zu drosseln und die Steuern zu senken, jagt das Finanzministerium Steuersünder, um von der Unfähigkeit und Orientierungslosigkeit der deutschen Finanzpolitik abzulenken.

Nachdem der marode deutsche Staat kaum mehr zahlungsfähig ist, versucht er nun, mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene bzw. auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen. So kaufte der deutsche Geheimdienst gestohlene Daten von obskuren Mittelsmännern und gab dafür mehrere Millionen Euro aus – ein Skandal für sich.

Im Unterscheid zu diesen fragwürdigen Manövern politischer Würdenträger haben Staaten wie die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein ihre Finanzen einigermassen im Griff und betreiben eine Politik, in welcher Werte wie die Privatsphäre oder das Privateigentum noch einen gewissen Stellenwert haben. Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in diesen Staaten nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum aus, ohne in Verlegenheit zu geraten.

Jetzt gilt es zu handeln! Die SVP fordert den Bundesrat auf, umgehend gegen die unsäglichen Äusserungen von Ex-Finanzminister Eichel zu protestieren. Ein Souveräner Staat muss sich keine derart deplacierten Anwürfe ehemaliger politischer Verantwortungsträger gefallen lassen. Die deutsche Regierung soll sich für ihre unsäglichen Reaktionen entschuldigen und sich nicht weiter in die Angelegenheiten der Schweiz einmischen. So etwas muss man sich unter Nachbarn nicht gefallen lassen. Die Schweiz hat immer alle Verträge und Gesetze befolgt und darf von ihren Nachbarstaaten und Vertragspartnern das Gleiche erwarten.

Bern, 21. Februar 2008