Anlässlich seiner Sitzung am 8. Februar im Schwyzer Rathaus hat der Zentralvorstand der SVP zu Handen der Delegiertenversammlung ein Forderungspapier zur Europapolitik einstimmig verabschiedet. Der…
(SVP) Anlässlich seiner Sitzung am 8. Februar im Schwyzer Rathaus hat der Zentralvorstand der SVP zu Handen der Delegiertenversammlung ein Forderungspapier zur Europapolitik einstimmig verabschiedet. Der SVP-Vorstand fordert, dass die Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit verknüpft wird mit einer Garantie der Europäischen Union, die schweizerische Souveränität – und insbesondere die Steuerautonomie – nicht weiter anzugreifen.
Die SVP weist die EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität in aller Schärfe zurück. Diese Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, auf unser direktdemokratisches und föderalistisches Staatssystem, kann nicht weiter geduldet werden. Deshalb ist eine unwiderrufliche, verbindliche schriftliche Erklärung der EU, dass die Steuerautonomie der Schweiz unangetastet bleibt, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.
Weigert sich die EU eine entsprechende Garantie abzugeben, so ergreift die SVP in jedem Fall das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Das föderalistische Steuersystem unseres Landes – und damit der kantonale Steuerwettbewerb – ist nicht verhandelbar und ist ein wichtiger Standortvorteil für unser Land. Es ist offensichtlich, dass es der EU nur darum geht, eigene Wettbewerbsnachteile auszugleichen, indem die „Standortkonkurrenz“ Schweiz geschwächt wird.
Schwyz, 8. Februar 2008
