Ausschaffungsinitiative: Gegen 200’000 Unterschriften

(SVP) Am 10. Juli 2007 startete die SVP die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer („Ausschaffungsinitiative“). Die Initiative verlangt, dass Ausländer, welche eine schwere Straftat begangen haben, die Schweiz zwingend verlassen müssen. Ausländer, welche sich an die Regeln halten und hier arbeiten, sind bei uns willkommen – ausländische Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger und Schlägertypen wollen wir jedoch nicht. Nach drei Monaten haben bereits gegen 200’000 Stimmbürger die Volksinitiative unterschrieben. Die SVP hat zudem rund 2’000 neue Parteimitglieder gewonnen und eine halbe Million Franken zusätzliche Spenden erhalten.

Drei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung liegen der SVP 171’987 ausgezählte Unterschriften (davon 89’985 beglaubigte) vor. Hinzu kommen rund 20-30’000 weitere Unterschriften, die noch gar nicht ausgezählt werden konnten. Etwa 90’000 Unterschriften sind auf den Versand des Unterschriftenbogens am Nationalfeiertag in alle Haushaltungen zurück zu führen. Der Rest wurde durch Parteimitglieder und Nationalratskandidaten bei Standaktionen gesammelt. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Jahr. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 wird die SVP die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei einreichen. Damit gehört die Ausschaffungsinitiative zu denjenigen Volksbegehren, die in kürzester Zeit die höchste Unterschriftenzahl erreicht haben.

Das Plakat mit den weissen und dem schwarzen Schaf wird in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen. Dass ein paar notorische SVP-Hasser und dienstblinde Kämpfer gegen den Rassismus das „Schäfchen-Plakat“ missverstehen wollten, war zu erwarten. Die Reaktion der Bevölkerung jedoch war hervorragend. Immer wenn es Attacken gegen die SVP und ihre Kampagne zur Ausschaffungsinitiative gab (z.B. Kritik des UNO-Rassismusbeauftragten Doudou Diène, Vorwürfe von Bundesrätin Calmy-Rey), stieg in der Woche danach die Zahl eingehender Unterschriften wieder um das Vier- bis Fünffache an.

Dass den Gegnern die Argumente fehlen, zeigt die Tatsache, dass noch nie so viele SVP-Plakate beschädigt worden sind wie in diesem Wahlkampf. Die Orts- und Kantonalparteien sowie das Generalsekretariat mussten Dutzende von Anzeigen gegen Unbekannt einreichen. Auch hier versuchten die politischen Gegner, die SVP zu behindern, nur weil diese im Wahlkampf wichtige und richtige Themen aufgegriffen hat.

Die 100’000 benötigten Unterschriften zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer kommen also in einer Rekordzeit zustande. Das ist nicht erstaunlich, angesichts der schweren Gewalttaten, die in unserem Land tagtäglich gegen Kinder, Frauen, Männer und ältere Menschen verübt werden. Nichts schadet dem Image der Schweiz so sehr, wie der Verlust der Sicherheit.

Bern, 15. Oktober 2007