UNO-Mitarbeiter braucht Lektion in Demokratie

(SVP) Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, will vom Bundesrat wissen, wie dieser zur Kampagne der SVP-Ausschaffungsinitiative stehe und ob es diesbezüglich Klagen gegeben habe. Doch dem Senegalesen geht es nur vordergründig um die SVP-Plakate mit dem schwarzen Schaf. Indem er Druck der UNO auf die Schweiz ausübt, will er unsere Landesregierung dazu bringen, sich von der Ausschaffungsinitiative der SVP zu distanzieren. Er will, dass kriminelle Ausländer künftig nicht ausgeschafft werden müssen. Jetzt braucht Doudou Diène dringend eine Lektion in direkter Demokratie.

Der im Auftrag der UNO auftretende Sonderberichterstatter Doudou Diène war bereits Anfang 2006 in der Schweiz. Nach wenigen Tagen fühlte er sich in der Lage, die Situation in Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in unserem Land pauschal als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Im Juni 2007 fand im norwegischen Oslo eine Konferenz mit Journalisten aus 60 Ländern statt. Einer der Gastreferenten war Doudou Diène. Er sagte ganz offen, dass Medien aktiv zur Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft beitragen müssten. Medien sollten nicht nur berichten was passiert, sondern bewusst Anerkennung, Verständnis und Akzeptanz für eine kulturelle und religiöse Vielfalt in der Gesellschaft verbreiten. Ein offizieller UNO-Gesandter fordert westliche Medien auf, sich als Propagandakanal zur Verfügung zu stellen. „Der UNO Abgeordnete betonte weiter, dass europäische Regierungen, welche eine strenge Einwanderungspolitik eingeführt haben, so Österreich, die Schweiz und Dänemark, rassistisch seien“ (nachzulesen bei der norwegischen Zeitung Norge IDAG auf www.idag.no/aktuelt-oppslag.php3?ID=12770).

Die Schweiz hat grosse Probleme im Bereich der Ausländerkriminalität und Jugendgewalt. Die jüngsten Vergewaltigungsfälle von Zürich-Seebach, Rhäzüns, Steffisburg etc., bei denen ausnahmslos Ausländer oder kürzlich Eingebürgerte junge Mädchen vergewaltigt haben, waren nur die Spitze des Eisbergs. Anstatt die Schweiz und die SVP dabei zu unterstützen, mehr Sicherheit im Land zu schaffen, kritisiert uns UNO-Mitarbeiter Diène regelmässig. Jetzt wird die Landesregierung von ihm sogar mehr oder weniger offen dazu aufgerufen, Augen und Ohren vor den Sicherheitsproblemen zu verschliessen. Doch diese Probleme werden immer grösser. Erst kürzlich ist ein 34jähriger Westafrikaner verurteilt worden, weil er in Glattbrugg auf besonders grausame Weise mit einem Messer in der Hand eine Frau vergewaltigt hatte. Der Mann habe seit der Einreise in die Schweiz bis zu seiner Verhaftung bereits elf Straftaten begangen.

Fakt ist: Wer die Ausschaffungsinitiative der SVP kritisiert, macht sich zum Sprecher genau solcher Krimineller. Daran kann niemand ein Interesse haben. Die SVP wird die Ausländerkriminalität und Jugendgewalt weiterhin thematisieren und bekämpfen. Der Bundesrat ist gut beraten, UNO-Mitarbeiter Diène eine Lektion in direkter Demokratie, Meinungsäusserungsfreiheit und „Schweizer Realität“ zu vermitteln.

Bern, 31. August 2007