Will Genf kriminelle Ausländer schützen?

(SVP) Gemäss Pressemitteilung verurteilt die Genfer Stadtregierung den Aushang der SVP-Plakate zur Ausschaffungsinitiative. Ziel der Volksinitiative ist es, dass kriminelle Ausländer und Sozialbetrüger ausgeschafft werden können. Mit der öffentlichen Distanzierung der Genfer Behörden von den Plakaten der SVP macht sich die Stadt Genf indirekt zur Fürsprecherin von kriminellen Ausländern und Sozialabzockern.

Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer regelt in der Bundesverfassung, dass Ausländer welche in schwerer Weise gegen das Gesetz verstossen oder welche missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben, aus der Schweiz ausgewiesen werden und ein Einreiseverbot erhalten.

Die SVP will die „schwarzen Schafe“ unter den Ausländern ausschaffen: Diejenigen, welche sich partout nicht an die Regeln halten wollen und welche die Sicherheit in unserem Land gefährden. Die anderen Ausländer, welche sich an die Gesetze halten und sich anständig benehmen, sind willkommen.

Mit dem Ausdruck „schwarzes Schaf“ bezeichnet man in der Regel einen Aussenseiter, der sich nicht an die Regeln hält, der sich nicht eingliedern will und Schwierigkeiten verursacht.

Die Verlautbarung der Genfer Stadtregierung stösst bei der SVP auf Irritation. Die Stadt Genf schreibt unter anderem, sie wolle die Werte und den Respekt gegenüber Minderheiten wahren. Muss man davon ausgehen, dass die Stadt Genf etwa den Respekt gegenüber wachsenden Minderheiten wie ausländischen Vergewaltigern, Menschenhändlern, Drogendealern oder Sozialabzockern meint? Die SVP erachtet es nicht als Aufgabe einer Stadtregierung, Plakate zu beurteilen und die Ausübung der politischen Rechte einer Bundesratspartei zu behindern. Das ist Vertuschung und Verharmlosung. So kann man die Sicherheitsprobleme, auch in der Stadt Genf, nicht lösen.

Bern, 23. August 2007