Kein Platz für schwarze Schafe

(SVP) Zunehmende Kriminalität, gewalttätige Jugendliche, unintegrierte Ausländer und wachsender Missbrauch der Sozialwerke prägen unseren Alltag. Die Gastfreundlichkeit der Schweiz wird schamlos ausgenutzt. Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken: Viele Politiker schauen weg, verschweigen und beschönigen. In der Bevölkerung jedoch ist der Unmut gross. Die SVP handelt: Heute lanciert die Partei die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Gastrecht in der Schweiz verwirkt.

Die Zahlen der Kriminalstatistiken sind erschreckend: Der Ausländeranteil bei Einbruchsdelikten liegt bei über 60%, bei Betäubungsmittelhandel und bei Gewaltdelikten gar bei 80% und darüber. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen beträgt um die 70%. Und auch beim Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe sind die Ausländer massiv übervertreten: 40% der IV-Leistungen und über 40% der Sozialhilfezahlungen gehen an Ausländer. Während wir früher eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt hatten, kämpfen wir heute mit einer Zuwanderung zum Sozialsystem. Das ist die Folge der linken Politik, welche die Schweiz einer unkontrollierten Masseneinwanderung aussetzte. Das laissez-faire, die Multi-Kulti-Illusionen und die realitätsfernen linken Konzepte rächen sich heute.

Diese Probleme sind schwerwiegend. Aber sie sind lösbar – wenn nur der politische Wille vorhanden wäre. Im Bundesrat und Parlament haben Linke und multikulturelle Träumer die Mehrheit. Immer wieder wurden Vorstösse der SVP von einer Koalition der Realitätsverweigerer abgelehnt. Jetzt muss das Volk handeln – mit einem Volksbegehren.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP schafft Klarheit:

• Der Grundsatz, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen sind, wird neu auf Verfassungsstufe festgehalten. Damit bekommt er eine stärkere Legitimation.
• Die bisherige „kann“-Regelung des Ausländergesetzes wird neu zu zwingendem Recht: Kriminelle Ausländer sind zwingend auszuschaffen. So kann der laschen Behördenpraxis ein Riegel geschoben werden.
• Die Ausweisung ist nicht mehr nur eine fremdenpolizeiliche Massnahme, sondern dient auch der Bestrafung des Täters (wie früher die Landesverweisung).

Mit der Initiative der SVP kann das Volk der Politik des Wegschauens und des Schönredens ein Ende setzen. Wer kriminelle Taten begeht oder auf Kosten der anderen lebt und die öffentliche Wohlfahrt missbraucht, hat bei uns nichts zu suchen. Solche schwarzen Schafe wollen wir nicht in der Schweiz.

Bern, 13. Juli 2007