In den Neunziger Jahren hat die Eidgenossenschaft den Pfad gesunder Finanzen endgültig verlassen. Anstatt den wachsenden Schuldenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzutragen, wurden immer…
(SVP) In den Neunziger Jahren hat die Eidgenossenschaft den Pfad gesunder Finanzen endgültig verlassen. Anstatt den wachsenden Schuldenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzutragen, wurden immer neue Defizite geschrieben und die Verwaltung unverantwortlich aufgebläht. Jetzt ist Hochkonjunktur. Der Bund macht Milliardenüberschüsse. Doch der Finanzminister und das Parlament drohen den gleichen finanzpolitischen Sündenfall erneut zu begehen. In einer ausserordentlichen Parlamentssession verlangt die SVP eine Senkung der Mehrwertsteuer ab 2010 um ein Prozent und bis dann einen Schuldenabbau von insgesamt neun Milliarden Franken.
Unter Führung der rot-grünen Parteien sind die Bundesfinanzen in den letzten 15 Jahren aus dem Lot geraten. Die Zeche bezahlen die Steuerzahler – insbesondere die junge Generation der Steuerzahler. Jetzt ist Hochkonjunktur. Und bereits vernimmt man Stimmen aus dem Bundeshaus, die den Schluss zulassen, dass nicht alle Parlamentarier im Eidgenössischen Parlament das Ziel Schuldenabbau und Steuersenkungen verfolgen. Wollen CVP, FDP und SP einmal mehr den Staatsapparat weiter aufblähen? Die grössten finanzpolitischen Fehler wurden bekanntlich stets in guten Zeiten begangen. Jetzt droht wieder eine solche Entwicklung. Die SVP versucht dies zu verhindern.
Aus diesem Grund beantragte die SVP im Hinblick auf die Budgetdebatte in der Wintersession, den Finanzplan 2009-2011 sowie die Wahlen im Oktober 2007, eine ausserordentliche Parlamentssession zum Thema Steuern, Gebühren und Abgaben. Der Antrag mit den benötigten 50 Unterschriften wurde soeben eingereicht. Mit einem Vorstoss fordert die SVP zudem, dass die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um ein Prozent gesenkt wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Steuersenkung, also in den Jahren 2007, 2008 und 2009, sind die Bundesschulden um jährlich drei Milliarden Franken (total neun Milliarden Franken) abzutragen. Die Mehrwertsteuersenkung soll mit den ohnehin nötigen Umstellungen, bedingt durch die Mehrwertsteuer-Revision, kombiniert werden, damit die organisatorischen Anpassungen in der Wirtschaft nur einmal erfolgen müssen.
Von dieser Steuersenkung profitieren alle Schweizerinnen und Schweizer in gleichen Massen. Die Wirtschaft wird angekurbelt. Der entstehende Fehlbetrag des Bundes zwingt diesen weiterhin zum Sparen und verhindert eine Aufblähung des Staatsapparats.
Bern, 22. Juni 2007
