Die SVP-Bundeshausfraktion verlangt eine ausserordentliche Session für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Ziel der ausserordentlichen Session ist es, die Steuern für alle zu senken. Die…
(SVP) Die SVP-Bundeshausfraktion verlangt eine ausserordentliche Session für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Ziel der ausserordentlichen Session ist es, die Steuern für alle zu senken. Die ausserordentliche Session soll im Rahmen der Herbstsession stattfinden, um keine Mehrkosten zu veranstalten. Der entsprechende Antrag der SVP wird in den nächsten Tagen eingereicht.
Die Aussage von Finanzminister Merz, wonach sich wegen dem besseren Abschluss der Bundesrechnung „niemand mehr vor Sparanstrengungen fürchten müsse“, ist verheerend. Statt jetzt im grossen Rahmen Steuern zu senken und Schulden abzutragen, setzt Bundesrat Merz falsche Signale und öffnet die Schleusen vollständig. Dies führt zwangsläufig zu Mehrausgaben und einer noch stärkeren Aufblähung der Verwaltung. Die Folgen sind höhere Belastungen aller Steuerzahler, schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, tiefere Löhne und weniger Arbeitsplätze.
Die SVP geht einen anderen Weg. Sie will eine international konkurrenzfähige, attraktive Schweiz sowie eine florierende Wirtschaft, die Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze schafft. Dazu soll insbesondere die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Diese Steuersenkung käme allen in gleichem Masse zugute, damit mehr Geld in den Portemonnaies der Schweizerinnen und Schweizer bleibt.
SVP-Fraktionssitzung in Bern, 12. Juni 2007
