Die SVP-Sektionen der Innerschweizer Kantone wehren sich mit einer Petition gegen die Einmischung der EU in die kantonale Steuerhoheit. „Hände weg von unserem Steuersystem", heisst die Petition…
(SVP) Die SVP-Sektionen der Innerschweizer Kantone wehren sich mit einer Petition gegen die Einmischung der EU in die kantonale Steuerhoheit. „Hände weg von unserem Steuersystem“, heisst die Petition. Alleine am Stand der SVP an der Luzerner Gewerbeausstellung wurden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Die SVP Schweiz stellt diese hervorragende Petition den anderen SVP-Kantonalparteien sofort zur Verfügung und ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im ganzen Land dazu auf, diese ebenfalls zu unterschreiben.
Der Druck der EU auf das Steuersystem der Schweiz wird von Menschen jeder politischen Couleur als völlig unverständlich bezeichnet. Allfällige Massnahmen der EU gegen die Schweiz würden als Kampfansage empfunden. Dies wurde in Tausenden von Gesprächen deutlich, die bei der Unterschriftensammlung in der letzten Woche geführt wurden. Die Bereitschaft zu unterschreiben liegt bei über 95 Prozent.
Die Petition der IG Waldstätte mit dem Namen „Hände weg von unserem Steuersystem“ kann auf der Homepage der SVP Kanton Schwyz (www.svp-sz.ch) herunter geladen werden. Parteimitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz können unterschreiben, bevor die Petition schliesslich eingereicht wird.
Die Reaktion der Basis auf die Petition hat gezeigt, dass das Schweizer Volk nicht mit der EU über das schweizerische Steuersystem verhandeln will. Die Schweiz zu Verhandlungen zu zwingen, wäre reine Erpressung. Die SVP fordert Bundesrat Merz und Bundesrätin Calmy-Rey sowie die Repräsentanten der anderen Parteien dazu auf, hart zu bleiben. Das liberale Steuersystem der Schweiz ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Es darf weder Verhandlungen noch alternative Vorschläge geben. Bundesrat Merz kann aus dem Steuerstreit als charakterstarker Magistrat hervorgehen oder als Mann, welcher der EU die Souveränität der Schweiz geopfert hat. Um die bisherige konsequente Haltung der Landesregierung im Steuerstreit zu unterstützen, empfiehlt die SVP Schweiz die Petition „Hände weg von unserem Steuersystem“ zur Unterschrift.
Bern, 8. Mai 2007
