Mit der Agrarreform 2011, die gestern im Nationalrat eine knappe Mehrheit fand, wird eine heile Bauernwelt beschworen, die es so nicht gibt. Für die Landwirtschaft bedeutet die Agrarreform…
(SVP) Mit der Agrarreform 2011, die gestern im Nationalrat eine knappe Mehrheit fand, wird eine heile Bauernwelt beschworen, die es so nicht gibt. Für die Landwirtschaft bedeutet die Agrarreform letztlich weitere 450 Millionen Franken weniger Nettoeinkommen oder – umgerechnet auf den einzelnen Bauernbetrieb – einen weiteren Einkommensrückgang von etwa 9’000 Franken. Das ist eine Summe, die der ohnehin schon ums Überleben kämpfende Bauernstand nur schwer verkraften kann. Unter Federführung der CVP wurde gestern eine weitere Runde im Bauernsterben eingeläutet.
Seit dem Reformkurs der Landwirtschaftspolitik in den Neunziger Jahren sind die Importe gestiegen und der Selbstversorgungsgrad, also das, was wir selber produzieren, gesunken. Die Schweiz ist inzwischen weltweit das Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Nahrungsmittel importiert. Die so genannte Ernährungssouveränität der Schweiz ist nicht mehr gewährleistet. Seit dem Wechsel der Landwirtschaftspolitik haben die Bauern ihre Produkte zudem um 25 Prozent billiger abgeliefert. Die Preise für die Konsumenten sind aber um 15 Prozent gestiegen.
Diese Entwicklung zeigt, dass etwas nicht stimmt. Die mit der Agrarpolitik 2011 anvisierten Ziele werden nicht erreicht. Sie bringt weder den Bauern noch den Konsumenten einen Nutzen. Das einzige Ziel, welches die CVP und die Linken damit erreichen, ist ein beschleunigtes Sterben des Primärsektors. Sie degradieren die Landwirtschaft zur Landschaftspflege.
Für die SVP stimmt die Gesamtrichtung der Agrarpolitik nicht. Deshalb fordert die SVP eine Konzentration auf eine produzierende Landwirtschaft. Eine gepflegte Landschaft ist nur ein Teilprodukt der Nahrungsmittel-Produktion. Der Bundesrat hat seine Politik so auszurichten, dass der Nahrungsmittel produzierende Betrieb nicht noch mehr benachteiligt wird. Es sind zudem dringend Massnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft von unnötigen Kosten und Verfahren einzuleiten. Neue Auflagen und Kosten lehnt die SVP entschieden ab. Aus staatspolitischen Überlegungen ist der Ernährungssouveränität hohes Gewicht beizumessen. Der aktuelle Selbstversorgungsgrad darf nicht durch weitere Grenzöffnungen aufs Spiel gesetzt werden, sondern ist zu steigern.
Bern, 15. März 2007
