Was ist mit dieser Bundesrätin los?

(SVP) Am Montag kündigte Bundesrätin Leuthard Job Sharing und Vaterschaftsurlaub für ihre Bundesbeamten an, ohne dass dies mit dem Bundesrat abgesprochen war. Im Gegenteil: Die Ideen widersprechen sogar dem Bundespersonalrecht. Gestern Abend kritisierte sie die Steuerpauschalen für wohlhabende Ausländer. Um Wähler zu gewinnen versucht CVP-Bundesrätin Leuthard sogar die SP links zu überholen. Der Bund hat 130 Milliarden Franken Schulden. Tausende von Jugendlichen warten auf Lehrstellen. Landwirtschaftsbetriebe gehen kaputt. Und die zuständige Bundesrätin vergoldet die Beamten. Die SVP erwartet ein Machtwort des Bundesrats.

Was ist mit Bundesrätin Leuthard los? Zu wenig Schlagzeilen? Zu wenig Erfolge? Nach der Ankündigung von Job-Sharing-Projekten und grosszügigem Vaterschaftsurlaub in ihrem Departement, erwartet die SVP eine Klarstellung des Bundesrats. Denn das Bundespersonalrecht sieht bei der Geburt von Kindern zwei Tage Urlaub für Väter vor. Das Signal, welches Frau Leuthard aussendet, ist bei einem Schuldenberg von über 130 Milliarden Franken wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Es kann nicht sein, dass Bundesrätin Leuthard Geld, welches die beiden SVP-Bundesräte Blocher und Schmid in ihren Departementen mühsam einsparen, mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft. Die gleiche Bundesrätin, die im Ständerat gesagt hat, sie habe kein Geld für die Landwirtschaft, vergoldet nun ihre Beamten. Dass die Wirtschaftsministerin am Dienstagabend in der Sendung „Infrarouge“ des Westschweizer Fernsehens sogar noch die Steuerpauschalen für Ausländer, die uns Abermillionen zusätzlicher Steuerfranken gebracht haben, kritisiert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Mit ihren unüberlegten Äusserungen leistet Bundesrätin Leuthard der EU und den rot-grünen Parteien Schützenhilfe, welche das schweizerische Steuersystem lieber heute als morgen abschaffen und durch eine sozialistisch-zentralistische Regelung ersetzen wollen. Zudem weiss die Bundesrätin scheinbar nicht recht was sie will, denn am 6. Oktober 2005 stimmte sie im Nationalrat noch gegen eine Parlamentarische Initiative der Linken, welche die Pauschalbesteuerung aufheben wollte. Heute sitzt sie offenbar im selben Boot. Auch zur Frage der Pauschalbesteuerung erwartet die SVP vom Bundesrat eine Klarstellung.

Bern, 10. Januar 2007