Mehr Ernsthaftigkeit bei der Bundesratswahl

(SVP) Die rot-grünen Parteien wollen die Politik der SVP mit allen Mitteln aus dem Bundesrat entfernen. Als Zeichen dafür soll die Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat verhindert werden. Diese Spielchen lässt sich die SVP nicht gefallen. Bundesratswahlen sind Geschäfte, die grösste Ernsthaftigkeit erfordern. An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion die Strategie für die Bundesratswahlen 2007 festgelegt. Sie strebt eine Verteilung der Bundesratssitze gemäss den Regeln der Konkordanz und damit Sicherheit und Stabilität im Regierungssystem an. Die Fraktion bekräftige ihren Willen, wiederum mit den Bundesräten Schmid und Blocher in der Landesregierung vertreten zu sein.

Die Schweizerische Volkspartei will bei den Wahlen 2007 noch einmal stärker werden und 100’000 neue Wähler gewinnen. Die Partei will auch in der nächsten Legislatur ihre Politik für eine sichere, unabhängige Schweiz und eine florierende Wirtschaft fortführen – mit einer gestärkten Fraktion und ihren beiden Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher.

Seit Monaten schiesst sich die Linke gegen die SVP ein: Rot/Grün will die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat knacken. Vor allem aber soll mit allen Mitteln die Politik der SVP aus dem Bundesrat entfernt werden. Zeichen dafür ist die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher, welche die links-grünen Parteien anstreben.

Bundesratswahlen sind Geschäfte, die grösste Ernsthaftigkeit erfordern. Die SVP steht zur Konkordanz und tritt mit ihren zwei Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher zur Wiederwahl an. Für den Fall, dass die Bundesversammlung diese beiden Kandidaten nicht wiederwählen würde, geht die SVP in die Opposition und tritt aus dem Bundesrat aus. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten eine Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der Fraktion.

Für den Wahlkampf verstärkt sich die SVP personell und setzt ihre Vizepräsidenten sowie den Tessiner Parteisekretär als Wahlkampfleiter ein. Sie werden von der Partei in einem Mandatsverhältnis angestellt. Wahlkampfleiter für die deutsche Schweiz ist Nationalrat Toni Brunner, die Wahlkampfleitung in der Westschweiz übernimmt Nationalrat Yvan Perrin. Wahlkampfleiter für den Kanton Tessin ist Grossrat Eros N. Mellini. Damit ist die SVP gut gerüstet für den Wahlkampf 2007.

Bern, 12. Dezember 2006