Mit Millionen von Franken haben die linken Parteien, CVP, FDP und die Wirtschaftsverbände für das Osthilfegesetz geworben. Ein weiteres Mal blieben finanzpolitische Überlegungen auf der Strecke…
(SVP) Mit Millionen von Franken haben die linken Parteien, CVP, FDP und die Wirtschaftsverbände für das Osthilfegesetz geworben. Ein weiteres Mal blieben finanzpolitische Überlegungen auf der Strecke. Mit dem Osthilfegesetz werden neue Schulden und höhere Steuern in Kauf genommen. Die inkohärente Haltung von Wirtschaftsverbänden und FDP hat dazu geführt, dass selbst die Vorlage für die Schaffung von Bundeskinderzulagen angenommen worden ist.
Die SVP ist das finanzpolitische Gewissen in Bundesbern. Das wurde auch in diesem Abstimmungskampf wieder deutlich. Mit dem neuen Osthilfegesetz erhalten Bundesrat und Parlament einen Freipass für weitere Kohäsionszahlungen, weit über die diskutierte Milliarde hinaus. Jetzt werden die Befürworter ihre Versprechen einlösen müssen. Die SVP wird darauf achten, wie die Milliardenzahlung kompensiert und wie viele zusätzliche Kohäsionsforderungen in den nächsten Jahren fällig werden. Dass die Befürworter im Abstimmungskampf dem Volk konsequent verschwiegen haben, dass die Schweiz im nächsten Jahr mit einer neuen Forderung von 350 Mio. Franken konfrontiert wird, ist unehrlich.
Das Ja zu den Bundeskinderzulagen ist die direkte Folge der Zickzack-Politik von FDP und Wirtschaftsverbänden. Dieser Entscheid führt zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Millionen Franken und damit zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern. Damit wird die Kaufkraft geschmälert und das Wirtschaftswachstum gebremst.
Immer wieder warnt die SVP vor dem ungebremsten Sozialausbau. Die steigenden Ausgaben für die Sozialwerke, wie auch die immer höhere Staatsverschuldung, sind eine massive Belastung für die kommenden Generationen. Insofern war der heutige Abstimmungssonntag gerade für die jungen Schweizerinnen und Schweizer wenig erfreulich.
Bern 26. November 2006
