Nach der Annahme des Ausländergesetzes durch das Stimmvolk kündigte die SVP an, dass weitere Massnahmen nötig seien. Die jüngsten Vergewaltigungen minderjähriger Schweizerinnen wurden vorwiegend…
(SVP) Nach der Annahme des Ausländergesetzes durch das Stimmvolk kündigte die SVP an, dass weitere Massnahmen nötig seien. Die jüngsten Vergewaltigungen minderjähriger Schweizerinnen wurden vorwiegend durch ausländische oder frisch eingebürgerte Jugendliche begangen. Die SVP wird in der Wintersession mit verschiedenen Vorstössen nicht nur die Täter, sondern auch deren Eltern, in die Pflicht nehmen.
Die mehrfachen Vergewaltigungen an Schulen in Steffisburg und Zürich-Seebach sowie der Vandalismus in einer Kirche in Muttenz wurden ausnahmslos von jugendlichen und frisch eingebürgerten Ausländern begangen. Die Fälle zeigen, wie die hohen Investitionen in Integrationsprogramme und Sozialarbeiter gescheitert sind. Sie zeigen auch, wie schluderig heute eingebürgert wird. Die Schweiz darf solche Kriminalfälle, die jeweils mit massiven Drohungen gegen die Familien von Opfern und Zeugen einhergehen, nicht hinnehmen. Jetzt sind nicht nur die Behörden, sondern vor allem die Politik, gefordert.
Die SVP wird mit mehreren Vorstössen im Parlament Verbesserungen einleiten und erwartet von den anderen Parteien, dass sie jetzt endlich die Augen öffnen und die längst überfälligen Verschärfungen mittragen. Vergewaltiger müssen härter bestraft werden. Aufenthaltsbewilligungen müssen bei schwerwiegenden Straftaten entzogen werden, bei minderjährigen Tätern auch bei deren Eltern. Und bei Einbürgerungen fordert die SVP künftig eine Probezeit (Bürgerrecht auf Probe). Ebenfalls müssen allfällige Leistungen von Sozialversicherungen sowie Fürsorgegeld an Ausländer, welche straffällig werden, auf Nothilfeniveau gekürzt werden.
Hinweis
Die Diskussion über die Strategien für die Bundesratswahl 2007 wird die SVP-Fraktion voraussichtlich an ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2006 führen.
Muotathal, 24. November 2006
