Für eine Demokratie ist es verheerend, wenn sich die Gerichte in die politischen Entscheidungen einmischen und die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich der unselige…
(SVP) Für eine Demokratie ist es verheerend, wenn sich die Gerichte in die politischen Entscheidungen einmischen und die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich der unselige Bundesgerichtsentscheid von 2003 in Sachen Einbürgerungen steht als Beispiel für diese gefährliche Entwicklung. Die SVP kämpft mit ihrer Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ dafür, dass der Einbürgerungsentscheid auch künftig von den Gemeinden bzw. Stimmbürgern getroffen werden kann – als politischer Entscheid, wie es auch Verfassung und Gesetz vorsehen. Dass der Bundesrat besagte Volksinitiative ablehnt, ist bedenklich.
Der Entscheid über die Verleihung des Schweizer Bürgerrechts war schon immer ein politischer Entscheid. Dass diese Entscheidung auf Gemeindeebene getroffen wird, wo man die betreffenden Antragssteller am besten kennt und so am besten weiss, ob sie integriert sind, macht Sinn. Umgekehrt macht es keinen Sinn, wenn sich die Gerichte in Einbürgerungs-Angelegenheiten einmischen. Die Bundesgerichts-Urteile zu ablehnenden Einbürgerungsgesuchen haben Verwirrung gestiftet. Kaum jemand wagt mehr, eine Einbürgerung abzulehnen. Die Bevormundung des Bürgers nimmt bedenkliche Formen an – man darf seine Meinung im eigenen Land nicht mehr sagen! Ablehnende Einbürgerungsentscheide stuft die Rassismus-Kommission mitunter gar als „rassistische Vorfälle“ ein – eine groteske Entwicklung.
Die Angst, Nein zu sagen, führt zu absurden Situationen. Mittlerweile werden selbst Ausländer eingebürgert, die keine Landessprache sprechen und die nicht einmal für ihren Lebensunterhalt aufkommen können (z.B. IV-Rentner oder Sozialhilfefälle). Die Tendenz, Einbürgerungen immer mehr als Verwaltungsakt auszugestalten und die einzelnen Gesuche von Beamten oder Kommissionen (aber nicht mehr vom Stimmvolk) entscheiden zu lassen, führt weiter dazu, dass die Einbürgerungszahlen massiv steigen. Das Ziel ist klar: Die Mitte-Links-Koalition will so viele Ausländer wie möglich einbürgern, um den Ausländeranteil auf dem Papier künstlich zu senken.
Dass die Mehrheit des Bundesrats gegen die Initiative für demokratische Einbürgerungen stimmt, ist traurig. Der Bundesrat will offenbar nicht mehr, dass die Gemeinden autonom entscheiden können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt (dazu gehören auch Urnenabstimmungen). Und offenbar will der Bundesrat auch nicht mehr, dass ein demokratisch erfolgter Entscheid über ein Einbürgerungsgesuch endgültig ist bzw. kein gerichtlicher Weiterzug im materiellen Bereich möglich ist. So werden Entscheidungen des Souveräns unterlaufen.
Für die SVP ist klar: Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Entscheid. Nur die SVP-Initiative garantiert, dass dies weiterhin so bleibt. Der Vorstoss Pfisterer hingegen respektiert die definitive Entscheidgewalt des Souveräns auch nicht. Die SVP beharrt daher auf einer raschen Behandlung im Parlament und einer baldigen Volksabstimmung, um wieder Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Bern, 25. Oktober 2006
