Drohungen und Irreführung des Bundesrats

(SVP) Am 26. November stimmen die Schweizer über das Osthilfegesetz ab, das Grundlage für die Zahlung von einer Milliarde Franken (Kohäsionsmilliarde) sowie unbegrenzte Folgezahlungen an die EU ist. Bereits droht der Bundesrat wieder mit Konsequenzen für den Fall, dass die Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt wird. Doch der Bundesrat startet mit Unwahrheiten in den Abstimmungskampf.

Die Schweiz entwickelt sich zur „Milchkuh“ Europas und zahlt ohne Ende. Das Osthilfegesetz sieht die Zahlung von einer Milliarde Franken ohne Gegenleistung an die EU vor. Zudem ermöglicht das Gesetz, dass bei künftigen Erweiterungen der EU zusätzliche Kohäsionszahlungen automatisch über den Budgetweg geleistet werden können. Bereits ist von einer weiteren Zahlung von 350 Mio. Franken anlässlich des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien die Rede.

Wer behauptet, die Milliarde, die Bundesrätin Calmy-Rey der EU versprochen hat, sei der „Eintrittspreis“ für die Bilateralen Verträge, betreibt Irreführung: Bei den Abstimmungen über Schengen und die Personenfreizügigkeit wurde genau dies stets bestritten. Zudem findet sich in beiden Abstimmungsbüchlein, mit welchen der Bundesrat das Volk über die beiden letztjährigen Abstimmungen informiert hat, kein Wort über die Verpflichtung zu solchen Zahlungen in Milliardenhöhe. Ein Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen ist nicht gegeben. Doch der Bundesrat fährt noch mit weiteren Unwahrheiten in den Abstimmungskampf.

Beispiele aus dem Communiqué des Bundesrats:

• Bundesrätin Calmy-Rey: Die Kohäsionsmilliarde sei von europapolitischer Bedeutung. Falsch. Es geht um eine innen- und finanzpolitische Vorlage. Auf die Bilateralen Verträge hat diese Abstimmung keinen Einfluss.
• Bundesrätin Leuthard: Die schweizerischen Aufbauarbeiten in Osteuropa wären bei einem Volks-Nein gefährdet. Falsch. Die Kohäsionsmilliarde ist eine zusätzliche Leistung. Wird sie nicht gezahlt, bleibt die Osthilfe unverändert.

Nach den Abstimmungskämpfen um die Bilateralen Verträge im letzten Jahr soll das Volk auch bei der Kohäsionsmilliarde wieder mit Drohungen und Unwahrheiten gefügig gemacht werden. Die Vorlage ist ein finanzpolitischer Sündenfall: Es kann nicht angehen, via Osthilfegesetz einen Freipass für unbegrenzte Milliardenzahlungen zu schaffen. Die SVP erwartet vom Bundesrat eine neue Vorlage, die den Betrag von einer Milliarde definiert und eine volle Kompensation durch EVD und EDA beinhaltet (wie einst versprochen).

Flims, 26. September 2006