In der Schweiz werden heute um die 40’000 Menschen pro Jahr eingebürgert (1991 waren es nicht einmal 6’000). Seit dem Wegfall der so genannten Einkaufssummen steigt die Zahl der…
(SVP) In der Schweiz werden heute um die 40’000 Menschen pro Jahr eingebürgert (1991 waren es nicht einmal 6’000). Seit dem Wegfall der so genannten Einkaufssummen steigt die Zahl der Einbürgerungsgesuche in vielen Kantonen sprunghaft an. Mehr Einbürgerungsgesuche heisst automatisch auch mehr Fehlentscheide. In letzter Zeit haben sich die Fälle gehäuft (z.B. Fall „Rhäzüns“), in denen eben erst zu Schweizer Bürgern gemachte Ausländer wegen Verbrechen, Missachtung hiesiger Sitten und Gebräuche oder sogar wegen Hetze gegen die Grundprinzipien unseres Staates in die Schlagzeilen geraten sind. Die SVP will Einbürgerungswillige in die Pflicht nehmen, bevor diese den Schweizer Pass erhalten.
Nicht möglichst viele Einbürgerungen müssen unser Ziel sein, sondern die richtigen. Die Einbürgerungsinstanzen sind dringend an ihre Sorgfaltspflicht zu erinnern. Das Durchbrechen oder Umgehen unserer gesellschaftlichen und kulturellen Leitplanken durch Ausländer oder Eingebürgerte ist längst kein Einzelfall mehr. Die von den Linken und der CVP vertretene Politik der möglichst offenen Bürgerrechtsgesetze zeigt gravierende Folgen. So ist heute etwa der Anteil der Neubürger, die eben erst den Schweizer Pass erhalten haben, unter den Verhafteten besonders gross. Dies bestätigen Polizeikreise. Es geht nicht an, den Ausländeranteil in der Schweiz mit immer mehr Einbürgerungen künstlich zu senken, mit dem Ergebnis, dass Ausländer zur Statistikmanipulation überstürzt zu Schweizern gemacht werden.
Das Einbürgerungsverfahren scheint immer weniger sicher zu stellen, dass Eingebürgerte die Grundsätze unseres Staates anerkennen. Dies bereitet nicht nur den hier geborenen Schweizern Sorge, sondern auch all jenen Eingebürgerten und Ausländern, welche die Ordnung und Demokratie unseres Landes als Selbstverständlichkeit respektieren. Sie fragen sich mit Recht, wieso sogar Kriminelle, Sozialhilfebezüger oder auch kaum eine Landessprache beherrschende Ausländer mit dem Schweizer Pass belohnt werden.
Die SVP will, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft nur an Personen vergeben wird, welche die Verfassung und Rechtsordnung unseres Landes vorbehaltlos anerkennen. Das gilt insbesondere auch für muslimische Gesuchsteller. Es darf nicht zugelassen werden, dass religiös motivierte Überzeugungen in Widerspruch mit unseren staatlichen Grundsätzen geraten. Mit einem Vorstoss im Parlament fordert die SVP deshalb, dass Einbürgerungswillige sich zur Einhaltung der Rechtsordnung sowie der gesellschaftlichen und kulturellen Leitplanken unseres Landes verpflichten müssen, bevor sie den Schweizer Pass bekommen. Brechen sie diese Verpflichtung, muss die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts künftig rückgängig gemacht werden können.
Bern, 22. September 2006
