Die SVP fordert dringliche Neutralitäts-Debatte

SVP) Obwohl der Bundesrat mehrfach bekundet hat, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen, setzt Aussenministerin Calmy-Rey ihre eigenmächtige und widersprüchliche Aussenpolitik munter weiter. Offensichtlich hat es der Bundesrat nicht geschafft, das EDA entsprechend in die Schranken zu weisen. Aus diesem Grund fordert die SVP eine dringliche Debatte zur Neutralität – nur so kann gesichert werden, dass zukünftig der Gesamtbundesrat in der Neutralitätsfrage in die gleiche Richtung marschiert.

Mit unüberlegten und eigenmächtigen Stellungnahmen – im Besonderen im Zusammenhang mit dem aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hat Aussenministerin Calmy-Rey die neutralitätspolitische Haltung des Bundesrates mehrfach untergraben und damit die Schweiz und deren Aussenpolitik in ein schlechtes Licht gerückt. Trotz mehrfacher Bekundung des Bundesrates, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime zu achten, lässt man die EDA-Chefin ungehindert machen. Offensichtlich wurde sie nicht in die Schranken gewiesen und der geforderte Bericht des EDA steht noch immer aus.

Die unrühmliche Angelegenheit bietet Raum zu Spekulationen über die Haltung des Bundesrates – der Eindruck wird erweckt, die Schweiz spreche mit verschiedenen Stimmen. All dies führt zu einem massiven Vertrauensverlust und schadet dem Ruf der Schweiz als unparteiischen Partner.

Dieser unerwünschten und schädigenden Entwicklung ist entschieden entgegenzutreten. Deshalb fordert die SVP-Fraktion in einem Vorstoss zu Handen der bevorstehenden Herbstsession eine dringliche Debatte zum Thema Neutralität und Aussenpolitik. Raschmöglichst muss die Haltung der Schweiz in diesen Bereichen diskutiert und vereinheitlicht werden. Nur so kann grösserer Schaden vermieden werden.

Bern, 8. September 2006