Bundesrat kaschiert wahre Schuldenhöhe

(SVP) Der Bundesrat hat einen vom Parlament angeforderten Bericht zur Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte verabschiedet. Die Schulden des Bundes hätten am deutlichsten zugenommen, steht im Bericht. Zwischen 1990 und 2005 erhöhten sich diese um 91,8 Milliarden auf über 130 Milliarden Franken. Einmal mehr publiziert der Bundesrat damit nur die halbe Wahrheit, denn der Schuldenberg der Schweiz ist 38 Milliarden Franken höher. Versteckte Verpflichtungen werden noch immer nicht ausgewiesen. Die SVP fordert endlich Transparenz. Wie soll die Staatsverschuldung abgebaut werden, wenn der Bundesrat nicht einmal die richtige Schuldenhöhe kennt oder offen legen will?

130 Milliarden Franken Schulden habe der Bund, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte. Vergessen und unter Verschluss gehalten werden jedoch 4 Milliarden Franken Unterdeckung der AHV im AHV-Fonds, 7,7 Milliarden Unterdeckung der IV im AHV-Fonds, 2,7 Milliarden Unterdeckung der Arbeitslosenversicherung ALV, 7,7 Milliarden Pensionskassenverpflichtungen des Bundes und 15,7 Milliarden Franken nicht ausgewiesene Schulden aus FinöV. Zählt man diese versteckten Schulden dazu, kommt der Bund auf einen effektiven Schuldenberg von 168,3 Milliarden Franken.

Nachdem es jedermann gemerkt hat, dass der Bund hoch verschuldet ist, hat dies der Bundesrat mit einem erst noch fehlerhaften Bericht bestätigt. Es dürften sich auch alle darüber einig sein, dass der Schuldenberg im Interesse kommender Generationen getilgt werden muss. Doch wie das passieren soll, darüber gibt der Bericht leider keine Auskunft.

Um die zehn Gebote der SVP für einen gesunden Staatshaushalt kommt der Bundesrat angesichts der dramatischen finanziellen Situation des Bundes nicht mehr herum (s. Internet: https://www.svp.ch/file/060815-finanzpolitik-d.pdf). Die SVP wird in der Herbstsession im Parlament Vorstösse zum Schuldenabbau einreichen.

Bern, 24. August 2006