GPK vertuscht Missstände im Asylvollzug

(SVP) Mit Kopfschütteln nimmt die SVP vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates Kenntnis, welcher vor allem politisch motiviert erscheint. Es geht nicht an, dass die GPK als Kontrollorgan ihre Kompetenzen für eine billige politische Abrechnung missbraucht. Dass die GPK die fragwürdige Praxis der Asylrekurskommission (ARK) mit diesem Bericht stützt statt hinterfragt, ist äusserst besorgniserregend.

In einer Subkommission der GPK-S wurde ein Bericht über die Albisgüetli-Rede 2006 von Bundesrat Blocher erarbeitet. In dieser Subkommission hatte die SVP keinen Einsitz.

Die SVP ist erstaunt darüber, dass die GPK offenbar über genügend Ressourcen verfügt, um Berichte über einzelne Reden von Bundesräten herzustellen. Zumal das Resultat wenig überzeugend ist: Statt einer seriösen und objektiven Untersuchung der Angelegenheit umfasst der Bericht namentlich Anwürfe an den EJPD-Vorsteher. Damit hilft die GPK, die Missstände bei der Arbeit der ARK zu vertuschen und wird damit zum Handlanger dieses unseriösen Asylvollzugs.

Es ist offensichtlich, dass im Vollzug des Asylgesetzes erhebliche Missstände herrschen. Es ist bekannt, dass die Verfahren zu lange dauern und einzelne Instanzen nicht genügend effizient arbeiten. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass der Sozialhilfemissbrauch wie auch der Missbrauch des Asylrechts wachsende Probleme darstellen. Es ist in höchstem Masse unbefriedigend, wenn in unserem Land immer mehr Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit leben.

So hat etwa der Fall der Roma-Familie von Rüschlikon (ZH), der öffentlich breit diskutiert worden ist, die Öffentlichkeit bisher über 1,5 Mio. Franken gekostet. Es ist störend, dass die Steuerzahler solchen Asylmissbrauch finanzieren müssen.

Die SVP fordert die anderen Parteien und namentlich die GPK-Vertreter auf, sich der politischen Arbeit zu widmen statt die Missstände im Asylvollzug zu vertuschen und die fragwürdige Praxis der ARK zu stützen.

Bern, 11. Juli 2006