Agrarpolitik: Chance für Verbesserungen nutzen

(SVP) Mit den bisherigen Reformschritten der Agrarpolitik hat der Bundesrat die gesteckten Ziele deutlich verfehlt. Die Einkommen der Bauernfamilien sinken und liegen nur noch bei rund 60 Prozent der vergleichbaren Einkommen in der übrigen Bevölkerung. Es droht eine wirtschaftliche und soziale Abkoppelung einer ganzen Berufsgruppe von der Entwicklung der übrigen Bevölkerung. Mit dem nächsten Reformschritt, der Agrarpolitik 2011 (AP 2011), wollte der Bundesrat die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen umsetzen. Nachdem sich diese für längere Zeit verzögern, ist die Chance zu nutzen um dringend notwendige Verbesserungen in der Landwirtschaftspolitik vorzunehmen. Die SVP weist die Revision des Landwirtschaftsgesetzes mit diesem Auftrag an den Bundesrat zurück und fordert einen Verzicht auf ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Stattdessen ist die Ernährungssouveränität unseres Landes rasch zu stärken.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen wurden die ökonomischen und sozialen Ziele der Agrarpolitik mit den bisherigen Reformen nicht erreicht. Bereits kommt mit der AP 2011 der nächste Schritt in die parlamentarischen Beratungen, der sich noch weiter von diesen Zielen entfernt. In vorauseilendem Gehorsam wollte der Bundesrat die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen umsetzen. Damit eilt es nun nicht, ein Abschluss ist in weite Ferne gerückt. Diese Chance muss der Bundesrat packen, um die Agrarpolitik konsequenter auf die Zielerreichung auszurichten. Es ist unverständlich, dass von einem Teil der Beschäftigten Reallohn Erhöhungen von vier Prozent gefordert werden und bei einem anderen Teil der Beschäftigten Einkommenseinbussen von bis zu zwanzig Prozent einfach so in Kauf genommen werden. Dies, obwohl Bauernfamilien die Vorgaben der Politik erfüllen.

Die SVP wird die AP 2011 zurück weisen, mit dem Auftrag, die ökonomischen und sozialen Ziele so auszurichten, dass die Landwirtschaft an der wirtschaftlichen Entwicklung der übrigen Bevölkerung teilhaben kann. Ebenso fordert die SVP den Bundesrat erneut auf, bei den WTO-Verhandlungen eine hohe Ernährungssouveränität durchzusetzen. Die Schweiz belastet die eigenen Bauern mit hohen, Kosten treibenden Auflagen und ist gleichzeitig das Land, welches weltweit am meisten Nahrungsmittel pro Kopf der Bevölkerung importiert – Tendenz seit Jahren steigend. Dabei werden nicht die gleichen Massstäbe an die Produktionsmethoden angewendet. Die SVP fordert den Bundesrat ebenfalls auf, die Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU nicht aufzunehmen. Es grenzt an Dummheit, wenn derartige Gespräche beschlossen werden, ohne dass man sich über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im eigenen Land im Klaren ist. Die durchsichtige Aktion, die Bauern mit dem Freihandel zu opfern, um später die Zustimmung zu einem EU-Beitritt zu erhalten, stellt der Landesregierung, den anderen Parteien sowie Teilen der Wirtschaft ein schlechtes Zeugnis aus.

Bern, 3. Juli 2006