Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellte an der Delegiertenversammlung vom 8. April 2006 in Maienfeld (GR) den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und die Parolenfassung zur KOSA-Initiative bis..
(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellte an der Delegiertenversammlung vom 8. April 2006 in Maienfeld (GR) den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und die Parolenfassung zur KOSA-Initiative bis auf weiteres auszusetzen.
Begründung:
Die KOSA-Initiative betrifft die zukünftigen Gewinne der Nationalbank. Eine Milliarde Franken des Nationalbankgewinns soll künftig für die Kantone, der Rest für den AHV-Fonds verwendet werden. Grundsätzlich steht die SVP der KOSA-Initiative kritisch gegenüber, denn die SVP will eine handlungsfähige, unabhängige Nationalbank und eine funktionierende, eigenständige Währungspolitik. Dies als Stütze für den Wirtschaftsplatz Schweiz. Über die KOSA-Initiative wird im September abgestimmt. Eigentlich wollte die SVP Am 8. April an der Delegiertenversammlung in Maienfeld eine Abstimmungsparole fassen, doch leider hat sich die Ausgangslage in den Tagen vor der Versammlung geändert.
Es scheint, dass die Mitte-Parteien CVP und FDP, entgegen früheren Abmachungen, das Gold aus den Währungsreserven, welches dem Bund zufällt, nun doch zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) einsetzen wollen. Dies, obwohl sich die bürgerlichen Parteien ursprünglich darauf geeinigt haben dafür zu sorgen, dass die IV nicht jedes Jahr mehr Geld ausgibt als sie zur Verfügung hat. Die sieben Milliarden Franken Erträge aus den Goldreserven sollen, wenn es nach den Mitte-Parteien geht, zur Deckung der IV-Schulden verwendet werden. Wenn dieser Wortbruch zutrifft, nehmen CVP und FDP in Kauf, dass Milliarden von Franken Volksvermögen für die Finanzierung von Missbräuchen und Scheininvaliden verwendet werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der bürgerlichen Allianz gegen die KOSA-Initiative neu. Die SVP will von den Mitte-Parteien die Zusicherung, dass die IV zuerst vollständig zu gesunden ist, bevor die aufgelaufenen Schulden gedeckt werden. Golderträge oder allfällige andere Erträge der Nationalbank sind deshalb für den AHV-Fonds zu verwenden. Aus diesem Grund will die SVP vor einer Parolenfassung noch einmal mit den Verantwortlichen der anderen bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft und der Nationalbank das Gespräch suchen.
Maienfeld, 8. April 2006
