EU-Druck mit Milliarden belohnen?

(SVP) Mit den jüngsten Volksentscheiden für Steuersenkungen hat sich der Druck der EU auf das schweizerische Steuersystem noch einmal massiv verstärkt. Damit missachtet die EU die schweizerische Souveränität. Obwohl im Parlament ein Nichteintretens- und ein Rückweisungsantrag der SVP hängig sind, will der Bundesrat eine Milliarde Franken an die EU zahlen. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, keine Zahlungen an die EU zu vollziehen, bevor sich diese verpflichtet hat, unsere Souveränität auch in Steuerfragen zu achten und bevor das Parlament über die beiden SVP-Anträge entschieden hat.

Das subsidiäre Steuersystem der Schweiz, welches Kantonen und Gemeinden grosse Freiheiten lässt, ist ein wesentlicher Faktor für die im internationalen Vergleich tiefe Steuerbelastung in der Eidgenossenschaft. Unser System macht die Schweiz zu einem international beliebten und attraktiven Wirtschaftsstandort. Doch der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz ist der zentralistischen EU offenbar ein Dorn im Auge. Es geht nicht an, dass sich die EU über die bilateralen Verträge hinaus in die Angelegenheiten unseres Landes einmischt und versucht, mittels massiven politischen Drucks eine Anpassung unseres Steuersystems zu erwirken. Damit treten die EU-Beamten die schweizerische Souveränität mit Füssen, was unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. !

Das unwürdige Kuschen gegenüber der EU geht weiter: Der Bundesrat will ihr eine Milliarde Franken als Kohäsionszahlung überweisen. Das diesbezügliche „Memorandum of understanding“ soll bereits nächste Woche unterzeichnet werden. Dies, obwohl im Nationalrat ein Nichteintretens- und ein Rückweisungsantrag der SVP hängig sind, die erst in der Frühjahrssession behandelt werden. Will der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Memorandums die SVP-Anträge kaltschnäuzig übergehen oder das Parlament ausschalten?
Die SVP-Fraktion fordert, dass die vom Bundesrat beschlossene Kohäsionsmilliarde erst an die EU ausbezahlt wird, wenn die SVP-Anträge behandelt sind und wenn die EU das liberale schweizerische Steuersystem vollständig akzeptiert hat.

Sissach, 24. Februar 2006