In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse…
(SVP) In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse Probleme ungelöst. Im Interesse der kommenden Generationen wird sich die SVP auch 2006 mit aller Kraft für eine vernünftige, sparsame Finanzpolitik und die Sanierung der Sozialwerke einsetzen. Neben der AHV, der IV und dem KVG herrscht im Bereich der Arbeitslosenversicherung ALV akuter Handlungsbedarf. Die SVP will alles unternehmen, um das drohende Finanzierungsdebakel abzuwenden.
Kaltblütig und verantwortungslos wurden in den letzten 15 Jahren immer mehr Schulden gemacht, Mehrausgaben und neue Sozialversicherungen beschlossen, neue Steuern, Gebühren und Abgaben eingeführt oder bestehende erhöht. Der wuchernde Staat und die Sozialwerke behindern und verunsichern Unternehmen, bremsen den Konsum, gefährden bestehende Arbeitsplätze und verunmöglichen die Schaffung neuer. Die Folgen sind bekannt: Die Schweiz stagniert. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und mehr Markt müssen deshalb die Ziele sein.
2006 spielen die Sozialwerke eine zentrale Rolle in der Bundespolitik. Zu lange wurden Sanierungsmassnahmen hinaus geschoben. Jetzt muss das Parlament handeln. Die AHV ist schon in vier Jahren faktisch illiquid, die IV verfügt bald
über 8 Mia. und die ALV über 5 Mia. Franken Schulden. Hinzu kommt der jährliche Anstieg der Gesundheitskosten von 4-8 Prozent. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Sozialwerke unter Einbezug aller Betroffenen saniert werden. Primär sind Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Mit einem Ja zur Prämiensenkungsinitiative hat das Stimmvolk endlich Gelegenheit, die verfehlte Gesundheitspolitik zu korrigieren und etwas gegen die immer höheren Prämien zu unternehmen.
Erst wenn die Schweiz die Löcher in den Sozialwerken und die Bundesfinanzen in den Griff bekommt, wird es mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen wieder vorwärts gehen. Die SVP ist überzeugt, dass nur eine Politik Bestand haben wird, die heute die Interessen kommender Generationen mit einbezieht.
Bern, 3. Januar 2006
