Die SVP Fraktion fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse. Das derzeit im Parlament behandelte Budget für das Jahr 2006, die Schuldenentwicklung in den letzten Jahren und die Finanzplanung bis…
(SVP) Die SVP Fraktion fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse. Das derzeit im Parlament behandelte Budget für das Jahr 2006, die Schuldenentwicklung in den letzten Jahren und die Finanzplanung bis 2009 zeigen, dass die Schuldenbremse nicht im Sinne des Volksentscheids umgesetzt wird. Der Bund macht hemmungslos mehr Schulden. Die anderen Parteien schauen zu. In der aktuellen Budgetdebatte lehnen SP, CVP und FDP selbst einen grossen Teil der Sparanträge der Finanzkommission ab. Diese Missachtung des Volkswillens muss gestoppt werden.
Das Volk hat der Schuldenbremse zugestimmt, um das Schuldenwachstum zu stoppen. Doch das Gegenteil passiert. Der Schuldenberg des Bundes wächst immer weiter. Die Kriterien der Schuldenbremse erlauben zu viele Ausnahmen. So müssen heute nicht sämtliche Ausgaben der Schuldenbremse unterstellt werden. Beispielsweise fallen 2.7 Milliarden Franken Einführungskosten des neuen Finanzausgleichs (NFA) und 9.63 Milliarden Franken Pensionskassenverpflichtungen nicht darunter. Beim aktuellen Finanzplan wurden die Ausgaben sogar mit dem Instrument der Schuldenbremse geplant und in Abhängigkeit der Einnahmen gesetzt. Eine solche Finanzplanung widerspricht jeglichem Sachverstand und insbesondere dem Volkswillen.
Mit ihrer parlamentarischen Initiative fordert die SVP, dass sämtliche Ausgaben obligatorisch der Schuldenbremse zu unterstellen sind (Pensionskassen, Sozialwerke, NFA etc.) und der Spielraum der Verwaltung bei der Festsetzung der Parameter verkleinert wird.
Mit weiteren Vorstössen fordert die SVP vom Bundesrat ein umfassendes Konzept, welches Wege aufzeigt, wie die Bundesschulden abgetragen werden können. In diesem Konzept sollen auch die Veräusserungen von Bundesbeteiligungen des Bundes berücksichtigt werden. Zudem fordert die SVP eine Prioritätensetzung und Aufgabenverzichtsplanung, insbesondere um der sich abzeichnenden stark expansiven Entwicklung der Bundesausgaben in den Jahren 2008 und 2009 rechtzeitig entgegen zu wirken.
Lesen Sie das Forderungspapier:
Gesunde Staatsfinanzen als Voraussetzung
für höheres Wirtschaftswachstum (.pdf)
3001 Bern, 6. Dezember 2005
